Glücksspielstaatsvertrag Diskussion: DAW nimmt teil

Zur Mitte des Jahres 2021 soll der neue Glücksspielstaatsvertrag rundum erneuert worden sein und in Kraft treten. Politiker haben demnach nur wenig Zeit, sich intensiv mit dem Thema zu beschäftigen, da inzwischen auch die europäische Kommission Druck auf die die Minister der einzelnen Bundesländer ausübt. Nun schaltet sich die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) ein. Mit einem Eckpunktepapier geht die DAW auf mögliche Aspekte eines guten Glücksspielstaatsvertrages ein. Im Fokus steht gewerbliches Glücksspiel sowie der natürliche Spieltrieb der Bevölkerung, der in geordnete bzw. überwachte Bahnen gelenkt werden soll.

So möchte die DAW die Glücksspielregulierung in Zukunft sehen

In erster Linie möchte die DAW, dass es einen fairen Wettbewerb gibt, der gleichzeitig alle legalen Anbieter schützen soll. Zeitgleich müssen neue Teilnehmer in den Markt jederzeit eintreten können. Dies soll über ein Zulassungsverfahren mit Lizenzierung realisiert werden. Jeder bestehende und neue Teilnehmer muss diesen Prozess durchlaufen. Das Zulassungsverfahren soll auf strengen Kriterien beruhen, die auf qualitativer anstelle von quantitativer Basis arbeiten. Weiterhin möchte die DAW das staatliche Glücksspielmonopol beibehalten.

Was sind qualitative und quantitative Kriterien?

Bislang werden Spielhallen nach Abstand und Größe beurteilt, die quantitative Regulierungsmaßnahmen darstellen. Eine derartige Regulierung bezeichnet die DAW als „kontrakarierend“, was umgangssprachlich auch „durchkreuzen / hintertreiben“ heißt.

Kurz gesagt: Der Glücksspielstaatsvertrag wird „außer Kraft“ gesetzt. Echte Qualitätskriterien seien hingegen viel schwierigier zu realisieren.

Das Eckpunktepapier beschreibt diese wie folgt:

  1. Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz: Hier gilt es Standards zu entwicklen. Fortbildungen, Sozialkonzepte und alle Kontrollinstanzen – technisch als auch im Hinblick auf Zugangskontrollen – müssen Länderübergreifend wirken und vereinheitlicht werden.
  2. Spielsperren (Spielsuchtmaßnahmen): Bisher sind Spielsperren auf Bundesländer begrenzt. Anhand biometrischer Zugangskontrollen und einheitlicher technischer Kontrollinstanzen, z.B. durch eine einzige Datenbank, die für alle Online Casinos mit deutscher Lizenz gilt, dürfen gesperrte Spieler im gesamten Land keinen Einlass mehr erhalten.
  3. Zertifizierung: Jede Spielhalle und auch alle Online Casinos müssen den Zertifizierungsprozess durchlaufen und eine gültige Erlaubnis vorzeigen können. Hierbei gilt es insbesondere den Spieler- und Jugendschutz miteinzubeziehen.

Weiterhin spricht die DAW über einen Berufszugang, der sich auf die Qualifizierung als Beruf des Automatenunternehmens bezieht. Als Außengestaltung deklariert die DAW den letzten Punkt ihres Eckpunktepapiers. Hier soll Aufklärung bezüglich des Spielangebots betrieben werden und zeitgleich darf sich das Angebot nicht werbend an Jugendliche richten.

Aktuelle Lage in Deutschland

Zur Zeit tagen die Ministerpräsidenten, um das Thema „Glücksspiel in Deutschland“ zu besprechen und zu einer Einkunft zu kommen. Fakt ist, dass diese Einigung schnellstmöglich über die Bühne gehen muss. Reden Ministerpräsidenten aneinander vorbei, wie es die letzten Jahre passiert ist, besteht die Möglichkeit auf Einzelgänger oder Bündnisse zwischen einzelnen Bundesländern. Schleswig-Holstein hat das in den letzten Jahren vorgemacht und inzwischen Anhänger in den Reihen der Ministerpräsidenten gefunden.

Exkurs: Wer ist die DAW?

Die Deutsche Automatenwirtschaft ist im Prinzip eine Branche für lokale Spielhallen in Deutschland. Sie umfasst ca. 5.000 mittelständische Unternehmen, 70.000 Arbeitsplätze und jährliche Steuerabgaben von ca. 2,5 Milliarden Euro an den Staat.