Mann unterzeichnet in einem Buch.

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 im Überblick

Glücksspiel ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und wurde gerade in den letzten Jahren immer beliebter. Speziell im Internet hat das Glücksspiel ein enormes Wachstum hingelegt, sodass die Zahl der Online-Casinos explosionsartig in die Höhe geschnellt ist. Mit der Entwicklung war die Rechtslage in Deutschland jedoch lange Zeit überfordert. Der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) soll das ab dem 01. Juli 2021 vergessen machen.

Neues Glücksspielgesetz

Der neue GlüStV wurde gemeinsam von allen 16 Bundesländern ausgearbeitet und beinhaltet die bundesweiten Rahmenbedingungen für jegliche Art des Glücksspiels. Die gesetzlichen Vorgaben beziehen sich dabei sowohl auf die Spieler- als auch auf die Anbieterseite. Entsprechend müssen sich beiden Parteien auf Neuerungen einstellen. Die neue Gesetzgebung wurde bereits im Frühjahr 2020 von allen Ministerpräsidenten unterzeichnet und hat bis vor Kurzem den Ratifizierungsprozess in allen Landtagen durchlaufen.

Seit Sommer 2020 gilt eine Übergangsregulierungen, die sich an Online-Casinos, Sportwettenanbieter, Spielhallen und andere Einrichtungen aus der Glücksspielbranche richtet. Der eigentliche Glücksspielstaatsvertrag soll dann ab voraussichtlich Juli 2021 eine zeitgemäße Auslegung des Gesetzes garantieren. Im Fokus stehen dabei vor allem Jugend- und Spielerschutz sowie die Liberalisierung des hiesigen Glücksspielmarktes. So haben Anbieter unter Einhaltung qualitativer Standards und bestimmter Maßnahmen die Möglichkeit, eine deutsche Glücksspiellizenz zu erwerben.

Die bisherige Gesetzeslage

Der neue GlüStV soll die vielkritisierte Intransparenz und Monopolisierung des Marktes ad acta legen. Bis dato befand sich die Rechtslage des Glücksspiels in Deutschland zum größten Teil in einer Grauzone. Die Ursprungsfassung des Glücksspielstaatsvertrag verbot grundsätzlich das Betreiben und Spielen in Spielhallen. Glücksspiel war nur über staatliche Lotterien möglich. Im Jahr 2011 wagte Schleswig-Holstein als einziges Bundesland eine Liberalisierungsversuch und stellte Glücksspielanbietern eine entsprechende Lizenz zur Verfügung. Diese Sonderregelung galt jedoch ausschließlich für das nördliche Bundesland.

Durch den Alleingang Schleswig-Holsteins wurde das Glücksspiel in der Bundesrepublik nur teilweise legalisiert. Deutsche Konzessionen waren entsprechend sehr beliebt, da Online-Casinos eine Möglichkeit hatten, hierzulande legal ihr Angebot zu offerieren. Doch auch Online-Plattformen ohne eine deutsche Lizenz strömten über die Zeit auf den Markt. Der Grund war das EU-Recht, das eine Wettbewerbs- und Dienstleistungsfreiheit im gesamten Binnenraum vorsieht.

Die unterschiedliche Handhabung des Glücksspielgesetzes sorgte dafür, dass die deutsche Rechtslage mit dem EU-Recht nicht vereinbar war. Daraus resultierte ein Graubereich, der Online-Casinobetreibern mit einer Lizenz aus Malta oder Gibraltar dazu berechtigte, den deutschen Zockern ihr Spielangebot zu unterbreiten. Auch wenn so gegen deutsches Recht verstoßen wurde, duldete die Politik angesichts der europäischen Auslegung diesen Status quo.

Umfassende Änderungen

Der neue Glücksspielstaatsvertrag wird große Teile des Glücksspiels stark verändern. Auch wenn das Online-Segment legalisiert wird, kommen viele Restriktionen auf Spielende und Betreiber zu. Die Politik will zwar ein legales Spielangebot schaffen, dabei jedoch ein Höchstmaß an Spielerschutz gewährleisten. Dieses Vorgehen gleicht einem Balanceakt und sorgt in vielen Teilen der Gesellschaft für Kritik.

Viele der neuen Maßnahmen soll das Entwicklungspotenzial einer Spielsucht minimieren. Deshalb werden unter anderem Live-Casino-Angebote komplett verboten. Beliebte Tischspiele wie Poker, Blackjack, Roulette und Baccarat werden ebenfalls aus dem legalen Spielangebot verbannt. Zudem wird eine sogenannte Sperrdatei eingeführt, die gefährdete Personen daran hindern soll, sich bei auffälligem Spielverhalten einfach auf anderen Online-Plattformen erneut anmelden können.

Eine weitere große Änderung ist das Einzahlungslimit von 1.000 Euro. Egal ob Online-Casino, landesbasierte Spielhalle oder Sportwetten; jegliche glücksspielerische Aktivität fällt ab dem 01. Juli unter den monatlichen Maximalspieleinsatz von 1.000 Euro. Dadurch will die Politik exzessives Zocken vorbeugen, was bei gefährdeten Spielenden im schlimmsten Fall in einer Spielsucht münden kann.

Restriktionen für Glücksspielanbieter

Mit Einschränkungen wird nicht nur die Spielerschaft, sondern auch die Anbieter konfrontiert. Diese können auf der einen Seite durch die Bestimmungen des neuen GlüStV nicht mehr ihr volles Spielearsenal anbieten, auf der anderen Seite unterliegen sie selbst deutlich strengeren Regeln und Kontrollen. Zudem müssen sie viele der Maßnahmen in Eigenregie umsetzen.

Ab Juli 2021 gilt eine zeitliche Einschränkung für Glücksspielwerbung. Spots mit glücksspielerischen Elementen dürfen nicht mehr zwischen 06:00 und 21:00 Uhr ausgestrahlt werden. Zudem müssen die jeweiligen Anbieter bei ihren Softwareanwendungen und Spielautomaten sicherstellen, dass der maximale Spin-Einsatz bei einem Euro liegt. Hier pocht die Politik darauf, dass Spieler nicht die Kontrolle verlieren. Aus diesem Grund sind Glücksspielanbieter auch dazu verpflichtet, regelmäßige Hinweise über Gewinne und Verluste zu erteilen.

Quellen:

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Über den Autor Avi Fichtner Mein Name ist Avi Fichtner und ich arbeite seit 12 Jahren im Bereich Glücksspiel. Ich habe mehrere große Informationsseiten aufgebaut und kenne mich bestens aus. Ebenfalls seit 12 Jahren beobachte ich die gescheiterten Regulierungsversuche in Deutschland und schreibe dazu.
Avi Fichtner Casino Experte & Autor   Mail