Die neue DE Glücksspielbehörde: der nächste Schritt

Die neue deutsche Glücksspielbehörde: der nächste Schritt

Es dauert nicht mehr lange, bis in Deutschland der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft tritt. Es hat lange gedauert, bis sich die Länder auf ein gemeinsames Regelwerk geeinigt haben. Und die Ratifizierung dauert sogar noch immer an. Zumindest schreitet die Planung für die neue deutsche Glücksspielbehörde voran.

Der Standort in Sachsen-Anhalt steht schon lange fest, obwohl das Bundesland der Ratifizierung bislang noch nicht zugestimmt hat. Jetzt gibt es aber auch einen offiziellen Mietvertrag für das technische Rathaus in Halle als Sitz der Glücksspielbehörde. Wann genau die Behörde mit der Arbeit beginnen kann, ist noch nicht klar. Die Räumlichkeiten werden nämlich aktuell von den Rathausmitarbeitern genutzt. Aber spätestens am 1. Juli 2021 sollte es soweit sein, denn da beginnt die Gültigkeit der neuen deutschen Regulierung.

Diese Aufgaben übernimmt die Glücksspielbehörde

Geplant sind für die deutsche Regulierungsbehörde anfangs 110 Mitarbeiter. Ihnen steht eine Fläche von mehr als 3.000 Quadratmeter zur Verfügung. Wenn ab dem 1. Juli Deutschland offiziell Glücksspiellizenzen ausstellen wird, sind die Mitarbeiter dazu da, die Umsetzung der Regeln sicherzustellen. Allerdings werden die Aufgaben der Lizenzerteilung und der Überwachung den Mitarbeitern der Glücksspielbehörde nicht von Anfang an übertragen.

Zunächst einmal sollen sie den Glücksspielmarkt beobachten und forschen. Verletzungen des Glücksspielstaatsvertrags können seitens der Mitarbeiter mit Strafen geahndet werden. Es sind viele Regeln, die Glücksspielanbieter einhalten müssen, denn an die Lizenzierung sind strenge Anforderungen geknüpft. Bereits seit Ende 2020 gilt eine Übergangsphase, in der sich Online Casinos, die sich um die Lizenz bewerben wollen, die Regeln einhalten müssen.

So dürfen Anbieter von Online Glücksspielen keine Tisch- und Live Spiele mehr parat stellen. Auch Jackpot Slots sind verboten. Außerdem müssen zwischen den Spielrunden einige Sekunden lang Pausen stattfinden und die Summe aller Einzahlungen darf im Monat 1.000 Euro nicht überschreiten. Es bleibt abzuwarten, welche Online Casinos sich den Vorgaben beugen und sich um die deutsche Lizenz bewerben.

Ratifizierung noch nicht abgeschlossen

Während im Laufe der Zeit immer mehr Bundesländer der Ratifizierung zugestimmt haben, ist Sachsen-Anhalt eines der Länder, die ihre Zustimmung noch nicht gegeben haben. Insgesamt müssen es 13 Länder sein, damit aus dem Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags ein Gesetz wird. Der Grund für die bisherige Ablehnung Sachsen-Anhalts liegt darin, dass das Land den Spielerschutz als noch immer nicht genügend ansieht.

Da die Regierung des Landes Ende Januar 2021 den Entwurf des vierten Glücksspielrechtsänderungsgesetzes als Zustimmungs- und Ergänzungsgesetz beschlossen hatte, dürfte die Ratifizierung Sachsen-Anhalts nur noch eine Frage der Zeit sein.

Wie unsicher ist die Zukunft der Online Casinos in Deutschland?

Mit der neuen Regulierung in Deutschland könnte die Landschaft der Online Casinos schon bald ganz anders aussehen als jetzt. Während sich viele Anbieter um eine deutsche Glücksspiellizenz bemühen werden, werden andere das Handtuch werfen und sich aus dem deutschen Glücksspielmarkt zurückziehen.

Manche Online Casinos werden sich sicherlich auch weiterhin auf die Dienstleistungsfreiheit der EU berufen und ihre Spiele auch ohne deutsche Lizenz weiterhin anbieten. Wie der Gesetzgeber gegen solche Glücksspielangebote vorgehen will, ist nämlich auch mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht klar.

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Über den Autor Avi Fichtner Mein Name ist Avi Fichtner und ich arbeite seit 12 Jahren im Bereich Glücksspiel. Ich habe mehrere große Informationsseiten aufgebaut und kenne mich bestens aus. Ebenfalls seit 12 Jahren beobachte ich die gescheiterten Regulierungsversuche in Deutschland und schreibe dazu.
Avi Fichtner Casino Experte & Autor   Mail