Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Stimmenanzahl erreicht

Glücksspielstaatsvertrag: Notwendige Stimmenanzahl erreicht

Während die Ratifizierung des neuen Glücksspielstaatsvertrags zu Beginn nicht so recht in Gang kommen wollte, geht plötzlich alles ganz schnell. Noch vor weniger als zwei Wochen fehlten bis zur notwendigen Anzahl von 13 Stimmen mindestens vier Länder. Nun ist diese Stimmenanzahl mit der Zustimmung von Sachsen und Schleswig-Holstein erreicht. Steht dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag also nichts mehr im Weg?

Noch keine Zustimmung von Sachsen-Anhalt

Obwohl die nötige Anzahl der Stimmen erreicht sind, hat ein wichtiges Bundesland – Sachsen-Anhalt – noch keine Zustimmung gegeben. Wichtig ist die Zustimmung des Landtags in Magdeburg, weil in Sachsen-Anhalt der Sitz der neuen Regulierungsbehörde sein wird. Da die Mietverträge für die Lokalität der Behörde bereits unterzeichnet sind, ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch aus Magdeburg das Go für den Glücksspielstaatsvertrag kommt.

Profiteure des Glücksspielstaatsvertrags

Bisher agierten Online Casinos, die ihre Dienste in Deutschland anbieten, in einer Grauzone. Da sie keine offizielle deutsche Lizenz besaßen, dürften sie in der Bundesrepublik eigentlich nicht tätig sein. Allerdings konnte der deutsche Gesetzgeber nicht allzu viel gegen die Casino Angebote ausrichten, denn das EU-Recht sieht vor, dass Casinos mit einer europäischen Lizenz in jedem EU-Land tätig sein dürfen. Zukünftig ist die Zeit der Ungewissheit für Online Casino Anbieter allerdings vorbei, denn ab dem 1. Juli treten neue und eindeutige Regelungen in Kraft.

Doch bei Weitem nicht jeder Glücksspielanbieter im Internet freut sich über diese neuen Vorschriften. Sie schränken nämlich unter anderem die Auswahl der Spiele an, die ein Online Casino anbieten darf. So dürfen zum Beispiel zukünftig Spiele wie Roulette, Blackjack und Baccarat nicht mehr angeboten werden. Poker und Spielautomaten sind weiterhin erlaubt. Die Einzahlungs- und Setzlimits sind zukünftig stark begrenzt. Nicht immer lassen sich die Regelungen logisch nachvollziehen, sodass der neue Glücksspielstaatsvertrag durchaus Frust bei Spielern und Casinos verursacht.

Kritik an den neuen Glücksspielregelungen

Die Opposition kritisiert viele der Regelungen des Staatsvertrags scharf. So äußerten sich zum Beispiel in Sachsen Mitglieder der Linken sehr kritisch. Einige Oppositionspolitiker gingen sogar so weit, den Glücksspielstaatsvertrag als „Schlag ins Gesicht derer, die an Glücksspielsucht erkrankt sind“ zu bezeichnen. Andere bemängeln, dass der Spielerschutz noch immer nicht weit genug gehe und dass der Staatsvertrag die „Verlierer“ des Glücksspiels außen vor lasse.

Zu den Gründen, die für die Opposition gegen die Glücksspielregelungen sprechen, gehört die Tatsache, dass der Vertrag noch immer keine Lösungen dafür bietet, die nach deutschem Recht illegalen in Malta oder gar in China ansässigen Online Casinos zu kontrollieren und zu belangen.

Strenge Anforderungen an die deutsche Glücksspiellizenz

Neben den bereits genannten Restriktionen gehen mit dem neuen Staatsvertrag noch weitere Einschränkungen einher. So dürfen Casinospieler zum Beispiel nicht an mehreren Games gleichzeitig spielen. Außerdem müssen beim Spielen Pausen eingehalten werden und jede neue Runde muss einzeln bestätigt sein. All dies soll den Schutz der Spieler erhöhen, wird das Spiel aber zugleich langatmiger und zeitaufwendiger machen.

Obwohl die Regelungen rund um den neuen Glücksspielstaatsvertrag noch nicht offiziell in Kraft getreten sind, gilt bereits jetzt eine Übergangsphase. In dieser Zeit müssen sich alle Online Casinos, die sich um eine deutsche Lizenz bewerben wollen, bereits an die zukünftigen Vorgaben halten. Dies tun bereits etliche Casinoanbieter.

Allerdings ist es so, dass Online Casinos, die sich jetzt schon an die Vorschriften halten und ihre Spielangebote entsprechend angepasst haben, nicht zwangsläufig eine deutsche Lizenz bekommen. Sie müssen sich ganz offiziell um die Glücksspiellizenz bewerben und eine entsprechende Bewerbungsphase durchlaufen. Es wird sich zeigen, welche Online Casinos sich den strengen Vorgaben beugen und welche von ihnen auch tatsächlich eine offizielle Lizenz erhalten.

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Über den Autor Avi Fichtner Mein Name ist Avi Fichtner und ich arbeite seit 12 Jahren im Bereich Glücksspiel. Ich habe mehrere große Informationsseiten aufgebaut und kenne mich bestens aus. Ebenfalls seit 12 Jahren beobachte ich die gescheiterten Regulierungsversuche in Deutschland und schreibe dazu.
Avi Fichtner Casino Experte & Autor   Mail