Online Casinos in Deutschland erhalten erste Zahlungsblockaden

Online Casinos in Deutschland konnten in den letzten Monaten aufatmen, da sich die Bundesregierung nach einem langen Schweigen für eine Erneuerung des Glücksspielstaatsvertrages entschieden hat und die Lizenzen aus Schleswig-Holstein bis 2021 verlängert werden dürfen. Doch ganz so einfach möchte es der Staat den Betreibern nicht machen und schießt nun – so scheint es auf den ersten Blick zu wirken – nicht gegen Online Casinos, sondern mit Blockaden und untersagten Transaktionen gegen Zahlungsanbieter.

Eine Konsequenz für Online Casinos aus dem gescheiterten Glücksspielstaatsvertrag vom Dezember 2017?

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport bezieht sich im gesamtem Vorgehen auf die gescheiterte Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrages im Dezember 2017. Da die Bundesländer Nordrhein-Westfahlen, Schleswig-Holstein und Hessen den 2. GlüStV (Glücksspielstaatsvertrag) nicht ratifiziert haben, tritt der bisherige GlüStV aus dem Jahr 2011 in Kraft.

Das Ministerium dient hierbei als zentrale Anlaufstelle und beruht sich ausschließlich auf Zahlungsunterbindungen in konkreten Einzelfällen unerlaubter Glücksspielangebote.

Zitat aus dem aktuellen Statement des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport:

„Die betroffenen Zahlungsanbieter sollen danach vorzugsweise im Rahmen ihrer eigenen Geschäftspolitik („compliance“) sicherstellen, dass ihr Zahlungsmittel nicht für unerlaubtes und bereits untersagtes Glücksspiel zur Verfügung steht.

Angeknüpft wird dabei an die gesetzlichen Verpflichtungen der am Zahlungsverkehr Beteiligten, die insbesondere aus dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und dem Geldwäschegesetz folgen.

Dazu zählt insbesondere die Pflicht zur Überprüfung der Kunden im Hinblick auf die von ihnen ausgeübte Geschäftstätigkeit und die Herkunft der von ihnen transferierten Gelder („Know-Your-Customer-Prinzip“).“

Um welche Zahlungsanbieter es sich hierbei handelt, gibt das Ministerium aufgrund von datenschutzrechtlichen Gründen nicht preis. Bestätigt wird allerdings, dass bereits mit mehreren Finanzinstrumenten im In- und Ausland zusammengearbeitet wird.

Während der Zahlungsverkehr für Online Casinos damit immer mehr in den Mittelpunkt rückt, werden Sportwettenanbieter unter mildernden Umständen behandelt und erhalten demnach keine Zahlungsblockaden. Begründet wird die aktuelle Situation erneut mit dem Scheitern des 2. GlüStV, womit der Bereich Sportwetten „im Rahmen des bestehenden Rechtsrahmens fortgeführt“ wird, so das Ministerium.

Artikel 13 für Zahlungsblockaden im Online Casino?

Ähnlich wie bei der aufbrausenden Verabschiedung des neuen „Upload-Filters“ nach Artikel 13, werden nun auch Zahlungsmittel für Spieler gesperrt, die jedoch nach europäischem Recht in einem Online Casino spielen dürfen. Hier stellen sich uns vor allem zwei Fragen:

  1. Wie soll zwischen Einzahlung für Casino Spiele und Sportwetten unterschieden werden?
  2. Wie wird erkannt, woher auszuzahlende Gewinne stammen?

Schlussendlich müssen wir davon ausgehen, dass gewisse Daten von Kunden erhoben werden müssen, um eine Zahlungsblockade wirklich umsetzen zu können. Wir sind auf jeden fall gespannt darauf, wie sich das Ministerium zum Datenschutz und der Erhebung der benötigen Daten für eine Sperrung äußern wird – oder überhaupt eine Stellungnahme erfolgt.

Fakt ist nämlich, dass die Betreiber von Glücksspiel im Online Casino und auf für Sportwetten alleine aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Informationen weiterleiten beziehungsweise preisgeben dürfen. Zur aktuellen rechtlichen Situation von Online Casinos in Deutschland haben wir bereits einen ausführlichen Artikel verfasst.

Fazit: Ist die Zahlungsblockade gegen Online Casinos überhaupt legal?

Für den Fall, dass in Zukunft verschiedene Diensleister für einen Deposit nicht mehr zur Verfügung stehen, haben wir einen ausfürhlichen Beitrag zu aktuellen Zahlungsmitteln im Online Casino verfasst. Wer also weiterspielen möchte und auf einen anderen Anbieter wechseln muss, ist hier bestens informiert.

Wie bereits erwähnt müssen für eine detailierte Nachverfolgung aller Zahlungsvorgänge sämtliche personenbezogene und damit persönliche Daten analysiert werden. Dazu gehören beispielsweise alle Kundendaten oder alle Informationen über sämtliche Spielrunden eines Spielers. Aus Datenschutzgründen dürfen keine Informationen weitergegeben werden, weshalb im Prinzip nur eine Option für das Ministerium bleibt, die sich im legalen Rahmen bewegt: Druck mit Abmahnungen und Strafen.

Wir denken, dass das Ministerium einen großen Druck in Verbindung mit Strafen und Abmahnungen gegen Zahlungsdienstleister aufbauen wird und sich dabei auf bereits öffentlich zugängliche Daten bezieht. Damit sollen die Finanzdienstleister zur eigenverantwortlichen Handlung gezwungen werden, somit die Blockade schlussendlich nicht zu 100% auf das Ministerium zurückverfolgt werden kann. Im schlimmsten Fall, sind die Zahlungsmittel die „Buh“-Männer.