Staatliche Spielbanken in NRW vor Privatisierung?

Ein neues Spielbankengesetz wird bereits seit langem geplant. Nun hat das Innenministerium aus NRW einen Entwurf verabschiedet, der eine Privatisierung der vier Spielbanken des Bundeslandes unterstützen soll. Ein privater Investor soll die staatlichen Casinos in Bad Oeynhausen, Dortmund, Duisburg und Aachen, die zur Zeit von der Gesellschaft WestSpiel geführt werden, in einem Ruck kaufen dürfen.

Privates Monopol seit Jahren geplant

Seit 2012 gilt das Spielbankengesetzt in NRW. Ein neuer Entwurf auf der Grundlage des Gesetzes soll eine Privatisierung der staatlichen Spielbanken möglich machen.

Wieso ein Monopol bilden?
Grund hierfür ist zum einen ein Rückgang der Spielerzahlen und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden des Bundeslandes. Gerade zwischen 2007 und 2012 sind die Spielerzahlen drastisch gesunken. Als Hauptgrund hierfür wird das stark angestiegene OnlineCasino Angebot angenommen.

Im Jahr 2018 verzeichnete WestSpiel zwar ein durchaus erfolgreiches Jahr, so die Eigentümer, trotzdem wird an einer Privatisierung festgehalten. Lutz Lienenkämpfer – Finanzminister – erklärte zudem, dass Glücksspiel nicht Aufgabe der Regierung sei. Mit dem Ziel, dass Staatsmonopol in ein privates Monopol zu überführen, wird es bei aktueller Lage in NRW einen einzigen Inhaber geben.

Neue Eigentümer haben Option auf zwei zusätzliche Standorte

Per Gesetz sind derzeit nur vier Spielbanken in NRW zugelassen. Der neue Eigentümer oder Eigentümerin hätte jedoch die Option, zwei weitere Standorte (Köln und Düsseldorf) zu eröffenen. Damit würde das Gesetzt auf maximal sechs Spielbanken ausgeweitet werden.

Hierzu gibt es schon eindeutige Tendenzen. Bereits jetzt haben sich vier Landtagsabgeordnete aus Düsseldorf für einen neuen Spielbank Standort in Düsseldorf ausgesprochen. Das Casino könne die örtliche Wirtschaft stärken und zudem das kulturelle Profil der Stadt um einen weiteren Punkt bereichern.

Köln hingegen konnte sich bei den letzten Verhandlungen nicht mit WestSpiel über einen Neubau einigen. Die Stadt hat zwar Interesse an einem eigenen Casino, ist sich jedoch bezüglich der äußeren Gestaltung nicht sicher. Ein neuer Investor könnte also nochmal in die Verhandlungen mit der Stadt Köln gehen.

Wer wird neuer Besitzer von 4 / 6 Spielbanken?

Die Ausschreibung soll, dem Innenministerium zufolge, europaweit stattfinden. Interessenten stoßen außerdem auf ein striktes Regelwerk, denn die Sicherheit und maximaler Spielerschutz stehen nach wie vor auf dem obersten Podest des Bundeslandes. Ebenso muss kriminiellen Handlungen nachweislich vorgebeugt werden.

Gauselmann nicht abgeneigt

Der Firmensitz der Gauselmann-Gruppe ist im ostwestfälischen Espelkamp angesiedelt und leitet bundesweit zehn Spielbanken. Bisher hat sich die Gauselmann-Gruppe als einziger Interessent öffentlich zu einer Übernahme geäußert.

Allerdings müssen die Rahmenbedingungen für eine Bewerbung Zuspruch im Unternehmen erhalten. Ansonsten könne man auch darauf verzichten. Zu den bisherigen Rahmenbedingungen der Ausschreibung gibt es jedoch keine Informationen.

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Über den Autor Markus Belz
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