Veröffentlicht am: 23 September 2022
Was ist die Schleswig-Holstein Lizenz
Schleswig-Holstein war im Bereich Online Casinos lange Zeit ein Vorreiter. Bereits 2011 genehmigte das Bundesland diese Art des Glücksspiels, das im Rest der Republik verboten war. Entsprechend scharf fiel die Kritik durch andere Landesregierungen aus. Durch die Reformierung des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021 sind Online Casinos nun in ganz Deutschland erlaubnisfähig und stehen volljährigen Kunden offen. Dieser Beitrag erläutert unter anderem, wer für die Lizenzvergabe in Schleswig-Holstein Online Casinos zuständig ist und welche Voraussetzungen es gibt.
Genehmigungspflichtige und erlaubnisfähige Glücksspiele
Wollen Anbieter öffentliche Glücksspiele abhalten, so benötigen sie dafür eine Genehmigung. Das gilt für folgende Spielarten:
- Lotterien
- Pferdewetten
- Online-Poker
- virtuelle Automatenspiele
- Online Casino
- Spielbanken
- Spielhallen
- Sportwetten
- Waren- und Geldspielgeräte in der Gastronomie
Bei Verlosungen, die nur Preise mit niedrigem Wert bereitstellen, ist hingegen keine Genehmigung nötig. Ein typisches Beispiel dafür ist eine Tombola auf einem Jahrmarkt. Die Glücksspiele, die in obiger Liste aufgeführt werden, sind gleichzeitig erlaubnisfähig. Das bedeutet, dass Anbieter in Deutschland Lizenzen beantragen können, durch die ihr Glücksspiel legal wird. Im Umkehrschluss heißt das, dass ein Online Casino ohne deutsche Lizenz theoretisch als illegal gilt.
Die Lizenzvergabe in Schleswig-Holstein
In diesem nördlichen Bundesland ist das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport für die Überwachung des Glücksspiels zuständig. Es nimmt damit eine Funktion als Aufsichtsbehörde wahr. Ausgenommen vom Wirkkreis dieses Ministeriums sind nur Spielhallen und Geldspielgeräte, die durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Technologie und Tourismus kontrolliert werden.
Durch den zuvor erwähnten Glücksspielstaatsvertrag einigten sich die Bundesländer darauf, Online Casinos in ganz Deutschland zu erlauben. Gleichzeitig wurde die Einrichtung einer übergeordneten Behörde beschlossen, die „Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder“ heißt und ab 1. Januar 2023 ihre Arbeit aufnimmt. Sie ist ab diesem Zeitpunkt unter anderem für die Lizenzvergabe bei Online-Poker und virtuellen Automaten zuständig. Der Glücksspielstaatsvertrag regelt, dass bei allen anderen Angeboten die Bundesländer für die Erteilung der Konzession verantwortlich sind.
Schleswig-Holstein vergibt die Lizenzen also direkt, ist dabei allerdings an eine Vorgabe gebunden: Es darf nicht mehr Online Casinos zulassen, als zuvor Spielhallen bestanden haben. Der Gesetzgeber will damit einem ausufernden Glücksspielangebot vorbeugen, denn das Ziel besteht darin, Glücksspiel in begrenztem Umfang zuzulassen.
Den Antrag auf eine Lizenz richten Glücksspielbetreiber an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung mit Sitz in Kiel. Aktuell können vier Konzessionen für Online Casinos vergeben werden, für die die Antragsfrist am 27. September 2022 endet. Die Lizenzen sind jeweils maximal 15 Jahre gültig, können jedoch auch kürzere Zeiträume umfassen.
Die Aufgaben des Ministeriums
Im Hinblick auf ein legales Online Casinos und andere Arten von Glücksspiel nimmt das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport verschiedene Tätigkeiten wahr. Dazu gehört Folgendes:
- kreisübergreifende und landesweite Glücksspielangebote beaufsichtigen
- kommunale Behörden über Glücksspiel beraten
- örtliche und kommunale Ordnungsbehörden anleiten
- Rechtsverordnungen über die Auslegung und Anwendung der Glücksspielgesetze erlassen
- Glücksspielangebote genehmigen
Der Glücksspielstaatsvertrag gibt im ersten Paragraf einige Ziele vor, die durch die Gesetze erreicht werden sollen. Als Bundesland muss sich auch Schleswig-Holstein nach diesen bundesweiten Vorgaben richten. Daher darf es Lizenzen nur an Online Casinos vergeben, die den Vorschriften nicht zuwiderlaufen, beispielsweise im Bereich des Jugendschutzes. Laut Staatsvertrag gehört zu den Zielsetzungen, dass Betreiber von Online Casinos minderjährige Personen von der Teilnahme am Glücksspiel ausschließen müssen. Dafür müssen sie das Alter und die Identität der Spielenden überprüfen.
Ein weiteres Vorhaben besteht darin, Glücksspielsucht zu verhindern. Aus diesem Grund soll es keine Casinos ohne 5-Sekunden-Pause geben, da das ununterbrochene Spielen schneller zur Sucht führt. Zudem dürfen die Casinos den Spielenden kein Geld leihen und müssen die Einzahlung pro Spieler auf 1.000 Euro im Monat begrenzen. Dadurch soll nicht nur einer Sucht vorgebeugt, sondern es sollen auch finanzielle Probleme verhindert werden.
Schleswig-Holstein hat durch die neue Verordnung außerdem die Pflicht, Betrug zu unterbinden. Dadurch soll es manipulierte Spiele und Geldwäsche verhindern. Wenn sich bei einem Anbieter herausstellt, dass er sein Online Casino manipuliert, muss das Ministerium ihm die Lizenz entziehen.
Anforderungen an Anbieter
Wer eine Lizenz für ein Online Casino bekommen will, muss mehrere Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört, dass der Anbieter eine Sperrliste führt. Auf dieser werden Spieler vermerkt, deren Spielverhalten die Entwicklung einer Sucht erkennen lässt oder die versucht haben, die Personenprüfung zu umgehen. Wer auf der Sperrliste steht, darf nicht weiter am Spiel teilnehmen.
Der Antragsteller muss dem Ministerium genau darlegen, wer Inhaber und Eigentümer des Online Casinos ist. Dadurch wird Geldwäsche unterbunden. Die Personen werden daraufhin überprüft, ob sie zuverlässig genug sind, um Glücksspiele anzubieten. Dazu gehört, dass sie genügend Eigenkapital besitzen müssen, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Das Ministerium prüft auch ihre Sachkunde, sodass sichergestellt ist, dass sie sich mit allen Vorschriften auskennen.
Bevor das Ministerium die Lizenz vergibt, untersucht es zudem, ob der Betrieb ausreichend transparent ist. Es muss erkennbar sein, wie das Vertriebsnetz funktioniert und woher die finanziellen Mittel dafür kommen. Als Antragsteller kommen nur Firmen in Frage, die ihren Sitz in der Europäischen Union haben. Alternativ können sie aus einem Staat stammen, der ein Abkommen mit dem europäischen Wirtschaftsraum geschlossen hat.
Darüber hinaus muss der Anbieter nachweisen, dass er Vorschriften aus folgenden Bereichen einhält:
- Werbebeschränkung
- Jugendschutz
- Aufklärung über Suchtrisiken
- Datenschutz
Nicht zuletzt ist er verpflichtet, ein Sozialkonzept vorzulegen. Dadurch soll er die schädlichen Auswirkungen des Glücksspiels auf die Gesellschaft, wie Beschaffungskriminalität, verhindern oder ausgleichen.
Online Casinos in Schleswig-Holstein
Bisher hat Schleswig-Holstein noch keine Online Casinos zugelassen, da das Verfahren zur Vergabe der Konzessionen noch läuft. Wer in diesem Bundesland lebt, kann jedoch trotzdem auf legalem Wege in Online Casinos spielen. Stand Juni 2022 sind in Deutschland drei Anbieter in diesem Bereich zugelassen, die eine bundesweit gültige Lizenz erhalten haben. Betreiber mit Konzessionen aus Malta, Zypern oder anderen Ländern sind hingegen illegal. Es gilt: Nur mit einer deutschen Lizenz ist ein Online Casino hierzulande legal und der Kunde geschützt. Wer zuvor auf einen ausländischen Anbieter hereingefallen ist und Geld verloren hat, kann das Online Casino verklagen und sich seinen Verlust erstatten lassen.
Schleswig-Holstein hat bisher nur Konzessionen für Lottospiele, Pferderennen, Sportwetten, Spielbanken, virtuelle Automatenspiele und Online-Poker erteilt. Das Ausführungsgesetz, mit dem das Bundesland den Glücksspielstaatsvertrag umsetzen wird, gilt seit 2. Februar 2022. Da der übergeordnete Staatsvertrag vorgibt, dass die Bundesländer staatliche Alternativen für Glücksspiel einrichten sollen, bietet das Bundesland eine eigene Lotterie mit dem Namen NordwestLotto Schleswig-Holstein an.
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