Neue Steuer für Automatenspiele und Poker

Neue Steuer für Automatenspiele und Poker

Kaum wurde die Neuregelung des Glücksspielgesetzes von den Ländern angenommen, gibt es auch schon erste Pläne, wie man diese für sich nutzen kann. Ging es in den letzten Wochen vor allem um das Thema Jugendschutz, scheint jetzt aber etwas anderes in den Vordergrund zu rücken, nämlich wie der deutsche Staat daran verdienen kann.

Bundesländer beraten sich

Ein erster Gesetzesentwurf über die Besteuerung der neuen Glücksspiele befasst sich zunächst mit einer Steuer für “virtuelle Spielautomaten” und Online Poker. Dieser wurde der süddeutschen Zeitung sowie dem NDR zugespielt und von den Landesfinanzministerien aus Bayern, Berlin, Hessen sowie Nordrhein-Westfalen verfasst. Was darin beschrieben wird, ist für die Branche allerdings ein herber Schlag, denn wird das Gesetz so in Kraft treten, müssten künftig von jedem Dreh acht Cent auf den vollen Euro (8 %) versteuert werden. Beim Online Poker werden Steuern von 5,3 % vorgesehen.

Als Begründung für eine solch hohe Besteuerung nennen die Finanzministerien eine “steuerliche Flankierung” zu “Lenkungszwecken” im Sinne des Kampfes gegen Glücksspielsucht und eine “Förderung wettbewerbsgerechter Rahmenbedingungen”, die dazu beitragen sollen, den “illegalen Spielbetrieb auszutrocknen“. Es wurde errechnet, dass sich bei einer solchen Besteuerung etwa 1,365 Milliarden Euro an Einnahmen zusammenkommen. Dies ist deutlich mehr als man annehmen dürfte, wenn man die gleichen Umsätze bei aktueller Besteuerung zugrunde legt.

Vor den Augen der Staatsmacht habe sich ein Schwarzmarkt entwickelt, der mittlerweile auf Milliardenhöhe angewachsen sei. Am Umsatz beteiligt ist der aber nicht, denn er geht aufgrund fehlender Regulierung leer aus. Und das schon seit Jahren. Ganz richtig ist das aber nicht, denn Länder wie Malta, das vereinigte Königreich und Gibraltar haben sich der Regulierung angenommen und bieten den Betreibern seit Jahren faire Konditionen. Dies einen Schwarzmarkt zu nennen, ist nach geltendem EU-Recht ebenfalls falsch, da es sich hierbei rechtlich lediglich um eine Grauzone handelt.

Eine Warnung aus der Branche

Aus der Branche werden derweil erste Stimmen laut, dass man durch die Änderung die Ziele des neuen Glücksspielvertrages unter Umständen verfehlen wird, weil der Ansatz, die Besteuerung direkt beim Dreh anzusetzen, nicht nur die Betreiber, sondern auch die Kunden trifft. Die meisten Spielautomaten schütten heute ca. 96 % – 98 % der Einnahmen an die Spieler aus. Dies wäre aber nicht mehr haltbar, wenn man schon 8 % an den Staat verliert und am Ende noch Gewinn machen möchte. Die einzige Lösung wäre eine Anpassung der Ausschüttungsquote nach unten, was aber dazu führt, dass am Ende viel weniger Geld an die Kunden zurückgeht.

Im schlimmsten Fall führen die Pläne, sollten sie in dieser Form durchgesetzt werden, dazu, dass die Leute sich attraktivere Angebote suchen und sich dabei wieder den illegalen Betreibern zuwenden. Dann würde das Gesetz das genaue Gegenteil vom Erhofften bewirken. Der Präsident des Online-Casinoverbandes schlägt daher vor, den Bruttospielertrag zu besteuern. Das wäre der Betrag, der letztendlich, nach Ausschüttung aller Gewinne, in den Kassen der Betreiber bleibt. Ohne Zweifel würde es sich dabei natürlich um einen viel kleineren Betrag handeln.

Noch nicht ganz spruchreif

Da es sich bei dem neuen Vorschlag um eine umfassende Gesetzesänderung handelt, die auch Steuersachen betreffen, muss in diesem Fall auch das Bundesfinanzministerium sein OK geben. Das ist unter anderem verantwortlich für die Durchsetzung des seit 1922 bestehenden Rennwett- und Lotteriegesetzes und hat in dieser Angelegenheit das letzte Wort. Bisher gab es in dieser Hinsicht allerdings noch keine Äußerung.

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Über den Autor Avi Fichtner Mein Name ist Avi Fichtner und ich arbeite seit 12 Jahren im Bereich Glücksspiel. Ich habe mehrere große Informationsseiten aufgebaut und kenne mich bestens aus. Ebenfalls seit 12 Jahren beobachte ich die gescheiterten Regulierungsversuche in Deutschland und schreibe dazu.
Avi Fichtner Casino Experte & Autor   Mail