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In den letzten Wochen haben wir bereits mehrfach über neue Ansätze für die kommende Regulierung des Glücksspiels in Deutschland gesprochen. Bisher haben wir Möglichkeiten größtenteils nur aufgezeigt, aber nicht hinterfragt. Beispielsweise möchte Australien in Zukunft eine Gesichtserkennung zum Schutz der Spieler und Jugendlicher einführen. In anderen Ländern wie dem Vereinigten Königreich (Großbritannien) sollen alle Einsätze auf 2 Pfund reguliert werden – egal ob Spielautomat oder Live-Casino. Ist das überhaupt möglich und rechtens?

Spieler- und Jugenschutz bei Glücksspiel

Wie bereits angesprochen planen Länder wie Australien eine Gesichtserkennung für Glücksspiel einzuführen. Begründet wird das Ganze mit dem Argument, dass Jugend- und Spielerschutz das Höchstmaß aller Dinge sind. Hier können wir nur zustimmen. Allerdings wird eine solche Regulierung in Ländern wie in Deutschland nicht funktionieren. Schließlich sind wir nicht in China, wo bereits jetzt in vielen Lebensbereichen mit Gesichtserkennung gearbeitet wird. Privatleben gibt es sozusagen nicht – in Deutschland allerdings (zum Großteil) schon.

Mit welchem Recht sollten Schutzinstitute eine derartige Verfikation durchführen dürfen? Mit keinem! Eine Lösung, die bereits jetzt in Online Casinos und lokalen Spielbanken angeboten wird, wäre den Ausweis zu mailen bzw. vorzuzeigen, bevor gespielt werden kann. Den Computer und alle Personaldokumente können und sollten Eltern vor ihren Kindern eigenständig und verantwortungsvoll schützen. Eine weitere Idee wäre eine Art „Online Ident“ einzuführen, wie es bereits bei Girokonten der Fall ist. Also, eine einmalige Verfikation im Videochat mit Ausweisdokumenten.

Weiterhin finden wir die Idee, dass keine Elemente, die Kinder ansprechen, bei Werbungen oder Anzeigen verwendet werden dürfen, grundsätzlich nicht schlecht. Allerdings stellt sich erneut die Frage: wer entscheidet, was Kinder anspricht. Der Psychologe, die Eltern oder möglicherweise die Minister? Letztere bräuchten für eine solche Entscheidung erfahrungsgemäß über 10 Jahre Zeit – wir erinnern uns, die rechtliche Situation in Deutschland.

Einsatzlimits vom Staat festgelegt

In Großbritannien gilt Spielsucht inzwischen als Gesundheitskrise – ein wenig überspitzt, aber die Medien erfreuen sich immer wieder daran. In England soll deshalb eine Höchstgrenze von 2 Pfund pro Einsatz eingeführt werden. Diese Regelung gilt bereits bei stationären Spielautomaten und soll nun auch bei Online Casinos in Kraft treten. Grundsätzlich ist die Idee nicht schlecht oder verwerflich, gibt es doch einige Fragen zu beantworten (für Deutschland):

• Für wen sind 2 Euro zu viel und für wen zu wenig?
• Wie soll das geprüft werden?
  • Anhand des Einkommens möglicherweise?
  • Wer kontrolliert das?
  • Was ist mit sehr wohlhabenenden Personen, die im Prinzip kein „Einkommen“ haben?
• Steht eine jährliche Prüfung diesbezüglich an?
• Wer gewährleistet den Datenschutz?
• Wer entscheidet, ob beispielsweise 1.000 Euro im Monat zu viel oder zu wenig sind?

Fazit: Mehr auf der Agenda als angenommen?

Wir haben zwei Bereiche angesprochen, die auf jeden Fall große Beachtung in den Diskussionen und Arbeiten zum neuen Glücksspielstaatsvertrag erhalten. Wie wir sehen können, gibt es einiges zu klären und viele Fragen zu beantworten, die mit noch mehr Fragen resultieren könnten. Hierbei haben wir die steuerlichen Aspekte noch nicht angesprochen.

Fakt ist, Deutschland darf nicht denselben Fehler wie Frankreich machen. Ein unattraktiver Markt hält neue Anbieter fern und macht staatliche Anbieter nicht zwangsweise attraktiv. Menschen würden weiterhin in Südsee Casinos gehen und den heimischen Markt nicht unterstützen.

Ein gutes Gleichgewicht hat beispielsweise Dänemark gefunden. Trotz staatlicher Regulierung ist die Grundlage für Spieler und Anbieter attraktiv. Immer wieder wird beobachtet, wie neue Anbieter in den Skandinavischen Markt vordringen und sich etablieren können. Wir sehen also, es gibt Länder, die gute Inspirationen für eine neue, optimierte und vor allen Dingen annehmbare Glücksspielregulierung in Deutschland geben.

Schleswig-Holstein und Jamaika Koalition legen neue Forderung für Online Glücksspiel vor

Obwohl Deutschland zu den führenden Industrienationen zählt, gibt es Zweige, die eher einem Entwicklungsland ähneln. Dabei sprechen wir nicht von einem hinterherkingen von Europa, sondern weltweit. Einer dieser Bereiche ist die Glücksspielregulierung. Ab Juli 2021 soll der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten, an dem 9 Jahre „gearbeitet“ wurde. Fun Fact: Bis heute weis man nicht genau, wie dieser dann aussehen wird. Erneut agiert Schleswig-Holstein mit führender Kraft gegen unproduktive Maßnahmen bisheriger Diskussionen und bringt nun erste Forderungen, die für Spieler und die gesamte Industrie durchaus positiv sind. SH hat es 9 Jahre lang vorgemacht und möchte jetzt die gesammelte Erfahrung entscheidend einbringen – in Zusammenarbeit mit Jamaika.

Was fordert SH und die Jamaika Koalition eigentlich?

Ironischer Weise kann die Regulierung des Glücksspiels in den letzten Jahren als eine der größten Herausforderungen für die deutsche Politik betitelt werden. Seit 2011 arbeiten Ministerpräsidenten und Abgeordnete an einem neuen Gesetzesentwurf. Dabei kamen mehr Fragen auf, als schlussendlich beantwortet wurden und der Fortschritt – vorsichtig formuliert – ging zäh voran. Stattdessen entwickelte sich der Markt rund um das Glücksspiel. Neue Technologien, mehr Anbieter, mobile Gaming und neue Produkte machten alte als auch neue Gesetzesvorlagen überflüssig.

Zuvor im Alleingang, möchte Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit der Jamaika Koalition nun den Ball ins Rollen bringen. Dabei präsentiert der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) Inhalte, die sie vom neuen Glücksspielstaatsvertrag erwarten:

Glücksspiel muss fair, verantwortlich, transparent und legal betrieben werden können. Bisher befinde man sich schließlich in einer Grauzone, aber innerhalb des EU Rechts. Der Glücksspielmarkt muss reguliert, das heißt gesetzlich abgesichert und überwacht werden. Nur so, lassen sich alle Punkte verwirklichen, so die SSW und Jamaika Koalition. Spieler- und Jugendschutz sollen hierbei eines der wichtigsten Ziele bleiben und in Kombination mit einer Sperrdatei für Problemspieler verwirklicht werden. Gleichzeitig soll mit dem neuen Entwurf Geldwäsche und Betrug unterbunden werden.

Glücksspielanbieter dürfen sich freuen?

Wie bereits öfter über die Regulierung in Deutschland aus vielen Perspektiven berichtet haben, fordert auch SH im Detail eine einheitliche Zulassung für Online Casinos in Deutschland. Es muss möglich sein, dass Glücksspielanbieter eine Lizenz erwerben können, sofern alle Kriterien bestens erfüllt werden. Weiterhin dürfen sich Bookies für Sport- und Live-Wetten freuen, denn eine weitere Forderung der SH-Politiker sei die Lockerung von Live-Wetten für Ergebnisse und Tore. Im Gegenzug sollen monatliche Wettlimits für Tipper Einzug erhalten.

Was denken wir bei Onlinecasinosdeutschland.de darüber?

Ehrlich gesagt freuen wir uns, dass SH nun auch internationale Unterstützung erhält und einen weiteren aktiven Schritt in die richtige Richtung macht. Mit der langjährigen Erfahrung des Bundeslandes und einer willigen Kooperation aller anderen Bundesländer, könnte der neue Gesetzesentwurf tatsächlich tauglich werden.

Zur Mitte des Jahres 2021 soll der neue Glücksspielstaatsvertrag rundum erneuert worden sein und in Kraft treten. Politiker haben demnach nur wenig Zeit, sich intensiv mit dem Thema zu beschäftigen, da inzwischen auch die europäische Kommission Druck auf die die Minister der einzelnen Bundesländer ausübt. Nun schaltet sich die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) ein. Mit einem Eckpunktepapier geht die DAW auf mögliche Aspekte eines guten Glücksspielstaatsvertrages ein. Im Fokus steht gewerbliches Glücksspiel sowie der natürliche Spieltrieb der Bevölkerung, der in geordnete bzw. überwachte Bahnen gelenkt werden soll.

So möchte die DAW die Glücksspielregulierung in Zukunft sehen

In erster Linie möchte die DAW, dass es einen fairen Wettbewerb gibt, der gleichzeitig alle legalen Anbieter schützen soll. Zeitgleich müssen neue Teilnehmer in den Markt jederzeit eintreten können. Dies soll über ein Zulassungsverfahren mit Lizenzierung realisiert werden. Jeder bestehende und neue Teilnehmer muss diesen Prozess durchlaufen. Das Zulassungsverfahren soll auf strengen Kriterien beruhen, die auf qualitativer anstelle von quantitativer Basis arbeiten. Weiterhin möchte die DAW das staatliche Glücksspielmonopol beibehalten.

Was sind qualitative und quantitative Kriterien?

Bislang werden Spielhallen nach Abstand und Größe beurteilt, die quantitative Regulierungsmaßnahmen darstellen. Eine derartige Regulierung bezeichnet die DAW als „kontrakarierend“, was umgangssprachlich auch „durchkreuzen / hintertreiben“ heißt.

Kurz gesagt: Der Glücksspielstaatsvertrag wird „außer Kraft“ gesetzt. Echte Qualitätskriterien seien hingegen viel schwierigier zu realisieren.

Das Eckpunktepapier beschreibt diese wie folgt:

1. Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz: Hier gilt es Standards zu entwicklen. Fortbildungen, Sozialkonzepte und alle Kontrollinstanzen – technisch als auch im Hinblick auf Zugangskontrollen – müssen Länderübergreifend wirken und vereinheitlicht werden.
2. Spielsperren (Spielsuchtmaßnahmen): Bisher sind Spielsperren auf Bundesländer begrenzt. Anhand biometrischer Zugangskontrollen und einheitlicher technischer Kontrollinstanzen, z.B. durch eine einzige Datenbank, die für alle Online Casinos mit deutscher Lizenz gilt, dürfen gesperrte Spieler im gesamten Land keinen Einlass mehr erhalten.
3. Zertifizierung: Jede Spielhalle und auch alle Online Casinos müssen den Zertifizierungsprozess durchlaufen und eine gültige Erlaubnis vorzeigen können. Hierbei gilt es insbesondere den Spieler- und Jugendschutz miteinzubeziehen.

Weiterhin spricht die DAW über einen Berufszugang, der sich auf die Qualifizierung als Beruf des Automatenunternehmens bezieht. Als Außengestaltung deklariert die DAW den letzten Punkt ihres Eckpunktepapiers. Hier soll Aufklärung bezüglich des Spielangebots betrieben werden und zeitgleich darf sich das Angebot nicht werbend an Jugendliche richten.

Aktuelle Lage in Deutschland

Zur Zeit tagen die Ministerpräsidenten, um das Thema „Glücksspiel in Deutschland“ zu besprechen und zu einer Einkunft zu kommen. Fakt ist, dass diese Einigung schnellstmöglich über die Bühne gehen muss. Reden Ministerpräsidenten aneinander vorbei, wie es die letzten Jahre passiert ist, besteht die Möglichkeit auf Einzelgänger oder Bündnisse zwischen einzelnen Bundesländern. Schleswig-Holstein hat das in den letzten Jahren vorgemacht und inzwischen Anhänger in den Reihen der Ministerpräsidenten gefunden.

Exkurs: Wer ist die DAW?

Die Deutsche Automatenwirtschaft ist im Prinzip eine Branche für lokale Spielhallen in Deutschland. Sie umfasst ca. 5.000 mittelständische Unternehmen, 70.000 Arbeitsplätze und jährliche Steuerabgaben von ca. 2,5 Milliarden Euro an den Staat.

Ein neues Spielbankengesetz wird bereits seit langem geplant. Nun hat das Innenministerium aus NRW einen Entwurf verabschiedet, der eine Privatisierung der vier Spielbanken des Bundeslandes unterstützen soll. Ein privater Investor soll die staatlichen Casinos in Bad Oeynhausen, Dortmund, Duisburg und Aachen, die zur Zeit von der Gesellschaft WestSpiel geführt werden, in einem Ruck kaufen dürfen.

Privates Monopol seit Jahren geplant

Seit 2012 gilt das Spielbankengesetzt in NRW. Ein neuer Entwurf auf der Grundlage des Gesetzes soll eine Privatisierung der staatlichen Spielbanken möglich machen.

Wieso ein Monopol bilden?
Grund hierfür ist zum einen ein Rückgang der Spielerzahlen und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden des Bundeslandes. Gerade zwischen 2007 und 2012 sind die Spielerzahlen drastisch gesunken. Als Hauptgrund hierfür wird das stark angestiegene OnlineCasino Angebot angenommen.

Im Jahr 2018 verzeichnete WestSpiel zwar ein durchaus erfolgreiches Jahr, so die Eigentümer, trotzdem wird an einer Privatisierung festgehalten. Lutz Lienenkämpfer – Finanzminister – erklärte zudem, dass Glücksspiel nicht Aufgabe der Regierung sei. Mit dem Ziel, dass Staatsmonopol in ein privates Monopol zu überführen, wird es bei aktueller Lage in NRW einen einzigen Inhaber geben.

Neue Eigentümer haben Option auf zwei zusätzliche Standorte

Per Gesetz sind derzeit nur vier Spielbanken in NRW zugelassen. Der neue Eigentümer oder Eigentümerin hätte jedoch die Option, zwei weitere Standorte (Köln und Düsseldorf) zu eröffenen. Damit würde das Gesetzt auf maximal sechs Spielbanken ausgeweitet werden.

Hierzu gibt es schon eindeutige Tendenzen. Bereits jetzt haben sich vier Landtagsabgeordnete aus Düsseldorf für einen neuen Spielbank Standort in Düsseldorf ausgesprochen. Das Casino könne die örtliche Wirtschaft stärken und zudem das kulturelle Profil der Stadt um einen weiteren Punkt bereichern.

Köln hingegen konnte sich bei den letzten Verhandlungen nicht mit WestSpiel über einen Neubau einigen. Die Stadt hat zwar Interesse an einem eigenen Casino, ist sich jedoch bezüglich der äußeren Gestaltung nicht sicher. Ein neuer Investor könnte also nochmal in die Verhandlungen mit der Stadt Köln gehen.

Wer wird neuer Besitzer von 4 / 6 Spielbanken?

Die Ausschreibung soll, dem Innenministerium zufolge, europaweit stattfinden. Interessenten stoßen außerdem auf ein striktes Regelwerk, denn die Sicherheit und maximaler Spielerschutz stehen nach wie vor auf dem obersten Podest des Bundeslandes. Ebenso muss kriminiellen Handlungen nachweislich vorgebeugt werden.

Gauselmann nicht abgeneigt

Der Firmensitz der Gauselmann-Gruppe ist im ostwestfälischen Espelkamp angesiedelt und leitet bundesweit zehn Spielbanken. Bisher hat sich die Gauselmann-Gruppe als einziger Interessent öffentlich zu einer Übernahme geäußert.

Allerdings müssen die Rahmenbedingungen für eine Bewerbung Zuspruch im Unternehmen erhalten. Ansonsten könne man auch darauf verzichten. Zu den bisherigen Rahmenbedingungen der Ausschreibung gibt es jedoch keine Informationen.