Veröffentlicht am: 29 April 2025
EuGH prüft Italiens Glücksspielwerbeverbot – Wegweisendes Urteil für die EU
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft aktuell, ob das italienische Glücksspielwerbeverbot EU konform ist und der Notifizierungspflicht unterliegt. Die Entscheidung könnte wegweisend für die Regulierung von Glücksspielwerbung in der gesamten EU sein und Auswirkungen auf nationale Werbeverbote haben. Dabei steht besonders der Schutz gefährdeter Gruppen im Fokus.
Hintergrund: Glücksspielwerbung in der EU
In der EU gibt es keine einheitliche Regulierung für Glücksspielwerbung. Die Mitgliedstaaten legen ihre Regeln selbst fest, müssen dabei aber die Grundfreiheiten des EU Vertrags beachten und den Verbraucherschutz gewährleisten. Viele Länder regulieren Werbung streng: In Italien gilt seit 2018 mit dem Decreto Dignità ein umfassendes Werbeverbot für Glücksspiel, das auch Sponsoring umfasst und nur nationale Lotterien ausnimmt.
Spanien erlaubt Glücksspielwerbung nur nachts, verbietet Sponsoring und Prominentenwerbung. In den Niederlanden sind Werbespots zeitlich und in der Anzahl begrenzt, und Programme mit vielen jungen Zuschauern dürfen keine Glücksspielwerbung senden. Auch die Werbung für deutsche Casino Anbieter wird streng reguliert und ist nur für lizenzierte Anbieter erlaubt.
Der aktuelle Fall: Italien vor dem EuGH
Der aktuelle Fall vor dem Europäischen Gerichtshof betrifft einen Rechtsstreit zwischen der italienischen Kommunikationsaufsichtsbehörde AGCOM und einem maltesischen Online Glücksspielanbieter mit italienischer Lizenz. AGCOM verhängte gegen den Anbieter eine Sanktion wegen Verstoßes gegen das seit 2018 geltende italienische Werbeverbot für Glücksspiel.
Der Anbieter legte Berufung ein und argumentiert, dass das Werbeverbot vor Inkrafttreten bei der Europäischen Kommission hätte notifiziert werden müssen, wie es die EU Richtlinie 2015/1535 vorschreibt. Zudem wird die Vereinbarkeit des Verbots mit EU Recht, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit und dem Schutz gefährdeter Gruppen, infrage gestellt.
Frühere EuGH-Urteile und ihre Bedeutung
Im März 2025 entschied der EuGH im Fall Litauen, dass ein nationales Verbot der Förderung von Glücksspielen als „technische Vorschrift“ im Sinne der EU-Richtlinie 2015/1535 einzustufen ist und somit notifizierungspflichtig war. Litauen hatte ein Werbeverbot erlassen, ohne dieses der Europäischen Kommission vorab zu melden.
Der EuGH stellte fest, dass die Nicht Notifizierung das Verbot praktisch unanwendbar macht und gegenüber dem betroffenen Glücksspielanbieter nicht durchgesetzt werden darf. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Notifizierungspflicht technischer Vorschriften, die verhindern soll, dass Mitgliedstaaten ohne vorherige Prüfung durch die EU Kommission Handels- und Dienstleistungsbarrieren errichten.
Die Pflicht dient dem Schutz des Binnenmarkts und der Dienstleistungsfreiheit. Für Werbeverbote im Glücksspielbereich bedeutet das Urteil, dass solche Verbote nur wirksam sind, wenn sie ordnungsgemäß notifiziert wurden. Andernfalls können sie vor nationalen Gerichten nicht durchgesetzt werden, was die Rechtslage für Online Casinos mit Echtgeld und Behörden erheblich beeinflusst.
Mögliche Folgen der EuGH-Entscheidung für Italien und die EU
Die EuGH Entscheidung zu Italiens Glücksspielwerbeverbot könnte eine umfassende Überarbeitung des Decreto Dignità anstoßen. Sollte der Gerichtshof das Werbeverbot als nicht ordnungsgemäß notifiziert einstufen, wäre das Verbot praktisch unwirksam, was politischen Druck für Anpassungen erzeugt. Dies könnte zu klareren, EU konformen Regelungen führen, die sowohl den Schutz gefährdeter Gruppen als auch die Dienstleistungsfreiheit besser ausbalancieren.
Für andere EU Mitgliedstaaten mit ähnlichen Werbeverboten signalisiert das Urteil, dass technische Vorschriften wie Werbeverbote strikt notifiziert werden müssen, um rechtswirksam zu sein. Länder mit vergleichbaren Regelungen könnten gezwungen sein, ihre Gesetze zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um Sanktionen oder rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden.
Fazit
Das EuGH Verfahren zu Italiens Glücksspielwerbeverbot steht exemplarisch für die komplexe Balance zwischen nationalem Verbraucherschutz und EU Grundfreiheiten. Frühere Urteile betonen, dass Beschränkungen nur verhältnismäßig und kohärent sein dürfen. Die Entscheidung wird klären, ob das italienische Werbeverbot ordnungsgemäß notifiziert wurde und somit rechtswirksam ist.
Ein Urteil zugunsten Italiens könnte den Schutz vor Glücksspielsucht stärken, während ein gegenteiliges Urteil eine Anpassung der nationalen Regelungen erzwingen würde. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für die Regulierung von Glücksspielwerbung in Europa und somit auch für die besten Online Casinos auf dem deutschen Markt.
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