Veröffentlicht am: 13 Mai 2025
Rechtsstreit: Illegales Online Casino verweigert Auszahlung von Spielverlusten
- Eine Frau verklagt die Bank eines illegalen Online Casinos, um Spielverluste von 27.000 Euro zurückzufordern.
- Österreichische Gerichte erklären Verträge mit nicht lizenzierten Glücksspielanbietern für nichtig, was den rechtlichen Kampf gegen illegale Casinos erschwert.
- Das maltesische Gesetz “Bill 55” blockiert die Vollstreckung österreichischer Urteile, was von Europarechtsexperten als EU-rechtswidrig eingestuft wird.
Ein neuer, aufsehenerregender Fall im Kampf gegen illegale Online-Glücksspielanbieter erregt Aufsehen. Nachdem sich ein Casino beharrlich weigert, erlittene Spielverluste zu erstatten, greift eine betroffene Frau zu einem ungewöhnlichen Mittel: Sie verklagt nun die Bank des Casinos. Dieser Schritt markiert eine Zuspitzung der Auseinandersetzung und könnte weitreichende Folgen für die Durchsetzung von Spieleransprüchen haben.
Klage gegen die Bank des Casinos
In einer bemerkenswerten Eskalation des Streits zwischen österreichischen Glücksspielern und illegalen Online Casinos geht eine Frau nun einen unkonventionellen Weg. Nachdem sich ein Online Casino trotz rechtskräftiger österreichischer Urteile weigert, ihre erlittenen Spielverluste in Höhe von 27.000 Euro zurückzuerstatten, hat sie Klage gegen die Bank des Casinos eingereicht. Dieser Schritt zielt darauf ab, die Gelder direkt von der Bank einzutreiben, notfalls über deren Einlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.
Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die komplexen rechtlichen Auseinandersetzungen, die sich aus dem boomenden Online-Glücksspielmarkt und den unterschiedlichen nationalen Gesetzgebungen ergeben. Während der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) Verträge mit nicht lizenzierten Glücksspielanbietern für nichtig erklärt und die Rückforderung von Verlusten grundsätzlich bejaht, gestaltet sich die tatsächliche Durchsetzung dieser Urteile oft schwierig.
Österreichisches Glücksspielmonopol als rechtliche Grundlage
In Österreich herrscht ein staatliches Glücksspielmonopol. Lediglich der Anbieter „Win2day“ verfügt über eine gültige Lizenz für das Anbieten von Online-Glücksspielen wie Roulette, Echtgeld Poker oder das beliebte Kartenspiel Blackjack. Alle anderen Online Casinos, die in Österreich aktiv sind und ihren Sitz häufig in Malta oder Zypern haben, agieren ohne die erforderliche Genehmigung und gelten somit als illegal.
Die Konsequenz dieser Rechtslage ist, dass sämtliche Verträge zwischen österreichischen Spielern und diesen unlizenzierten Anbietern nach Ansicht des OGH ungültig sind. Dies bedeutet, dass Spieler ihre in illegalen Casinos erlittenen Verluste grundsätzlich zurückfordern können. Der OGH hat diese Rechtsauffassung in mehreren Urteilen bestätigt und sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berufen, der das österreichische Glücksspielmonopol zum Schutz der Spieler für gerechtfertigt hält.
Vorsicht vor unseriösen Anbietern und falschen Versprechungen
Trotz der minimalen Möglichkeit, Spielverluste von illegalen Online Casinos zurückzufordern, ist äußerste Vorsicht geboten. Im Internet werben zahlreiche Unternehmen aggressiv damit, Spielern bei der Rückforderung ihres Geldes zu helfen. Es ist ratsam, sich vor der Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen gründlich zu informieren und seriöse Online Casinos von unseriösen Angeboten zu unterscheiden.
„Betroffene sollten sich professionell beraten lassen, bevor sie rechtliche Schritte einleiten, um die Erfolgsaussichten und potenziellen Kosten realistisch einschätzen zu können.“
Viele der illegalen Anbieter verstecken sich hinter komplexen Firmenkonstrukten oder haben, anders als es bei Anbietern in Österreich oder Online Casinos mit deutscher Lizenz der Fall ist, ihren Sitz in Übersee. Das erschwert die Rechtsverfolgung zusätzlich. Doch auch wenn die Rechtslage in Österreich und Deutschland grundsätzlich klar ist, bedeutet dies nicht automatisch, dass die Rückforderung der Verluste einfach und risikolos ist.
Bill No. 55: Maltas Schutzgesetz und seine Folgen
Die Durchsetzung der österreichischen Urteile wird jedoch durch das maltesische Gesetz “Bill 55” erheblich erschwert. Dieses Gesetz, das seit etwa zwei Jahren in Kraft ist, erklärt österreichische Glücksspielurteile in Malta de facto für unwirksam. Dies führt zu einer paradoxen Situation, in der österreichische Spieler zwar vor heimischen Gerichten Recht bekommen, dieses aber in Malta, wo viele der Online Casinos ihren Sitz haben, nicht vollstrecken können – ein Umstand, der von Europarechtsexperten als klar EU-rechtswidrig eingestuft wird.
So heißt es in Bill 55 auch wörtlich:
„Ziel und Grund dieses Gesetzesentwurfs ist es, die langjährige öffentliche Politik Maltas gesetzlich zu kodifizieren. Ziel ist es, die Niederlassung von Glücksspielanbietern in Malta zu fördern, die ihre Dienste lokal und grenzüberschreitend im Einklang mit der lokalen Gesetzgebung anbieten. Ziel ist es, im Einklang mit Artikel 18 der maltesischen Verfassung private Unternehmen zu fördern.“
Im Fall der klagenden Frau hat der OGH jedoch einen ungewöhnlichen Schritt unternommen und entschieden, dass das Urteil gegen das maltesische Unternehmen nicht nur in Malta, sondern auch in Österreich durchgesetzt werden darf. Dieser Zwischenerfolg ermöglicht es ihr, weitere Schritte zur Eintreibung ihrer Verluste zu unternehmen.
Der vollständige Text zur Bill No. 55: Nru 55.
EU-Prüfung des maltesischen Schutzgesetzes
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) untersucht derzeit, ob das maltesische Gesetz “Bill 55” mit dem EU-Recht vereinbar ist. Europarechtsexperten halten das Gesetz für einen klaren Verstoß gegen EU-Recht. Auch die EU-Kommission prüft seit Monaten die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Malta, hat sich aber bislang noch nicht dazu durchringen können.
Die Entwicklungen auf EU-Ebene könnten maßgeblichen Einfluss auf die zukünftige Durchsetzung von Spieleransprüchen gegen im Ausland ansässige Online Casinos haben. Eine klare Verurteilung des maltesischen Gesetzes durch den EuGH könnte die Position der geschädigten Spieler erheblich stärken.
Der riskante Weg über die Banken
Da das beklagte Online Casino in Österreich keine nennenswerten Vermögenswerte besitzt, auf die zugegriffen werden könnte, verfolgt die Klägerin nun einen neuen Ansatz. Sie hat sich direkt an die Bank gewandt, bei der das Casino seine Gewinne lagert. Zwar weigert sich die Bank bislang, die Gelder auszuzahlen, doch die Spielerin plant, Klage einzureichen und die Bank als sogenannte Drittschuldnerin in Anspruch zu nehmen.
Der Wiener Prozesskostenfinanzierer Jufina, der das Verfahren unterstützt, sieht in diesem Schritt eine mögliche Lösung. Im äußersten Fall soll das Geld über die Einlagen der Bank bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt zurückgeholt werden. Die Einschätzung ist, dass deutsche Gerichte österreichische Glücksspielurteile verlässlich umsetzen würden, anders als die Situation in Malta.
Langwierige Verfahren und ungewisse Ausgänge
Der Ausgang dieses neuartigen Verfahrens ist derzeit völlig offen, und es ist davon auszugehen, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung Jahre vergehen könnten. Dies verdeutlicht die oft langwierigen und komplexen Auseinandersetzungen im Bereich des Online-Glücksspiels. Betroffene Spielerinnen und Spieler haben grundsätzlich einen langen Zeitraum, um ihre Ansprüche geltend zu machen, da die Rückerstattung von Spielverlusten in der Regel erst nach 30 Jahren verjährt.
Es ist wichtig zu betonen, dass trotz der grundsätzlich positiven Rechtslage für Spieler in Österreich die Durchsetzung ihrer Ansprüche oft mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist. Viele der illegal operierenden Casinos haben ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union, was die grenzüberschreitende Rechtsverfolgung zusätzlich erschwert. Aber auch bei Anbietern mit Sitz innerhalb der EU kann die Durchsetzung mühsam sein und einen langen Atem erfordern.
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