Facebook-Anmeldeseite auf einem Smartphone.

Erfolg: Klage gegen Facebook

Das King’s Casino hat im Rechtsstreit mit Facebook einen ersten Etappensieg errungen. Das US-Unternehmen wurde demnach von einem Prager Gericht dazu angehalten, die Werbung einer Online-Spiele-App von seiner Plattform zu verbannen, die mit Markenrechten des King’s Casinos im sozialen Netzwerk hausieren geht. Leon Tsoukernik, Besitzer des tschechischen Ablegers des King’s Casino, hatte bereits im April eine Klage eingereicht und verkündete nun per Pressemitteilung den juristischen Erfolg.

Langatmiger Rechtsstreit

Wie aus der Pressemitteilung hervorgeht, sei ein Rechtsstreit aus Sicht des King’s Casinos unausweichlich gewesen. Im April dieses Jahres habe ein unbekanntes Unternehmen Werbeanzeigen auf Facebook geschaltet, die ohne Einverständnis die Markenrechte des King’s Casinos nutzte und so gegen geltendes Recht verstieß.

Tsoukernik habe nach eigener Aussage noch im April mehrmals versucht, die zuständige Abteilung von Facebook zu kontaktieren. Allerdings habe das US-Unternehmen nie auf seine Anfragen reagiert und keine Stellung zu der Causa bezogen. Selbst das Einschalten seines Anwalts Tomáš Osička habe keinerlei Wirkung gezeigt. Lediglich eine oberflächliche Kommunikation mit dem Support-Team des Internet-Giganten sei zu Stande gekommen. Eine außergerichtliche Problemlösung sei jedoch nicht im Rahmen des Möglichen gewesen.

Verletzung der Markenrechte

Die tschechische Zeitung Hospodářské Noviny hatte im vergangenen April über den Disput zwischen dem King’s Casino und Facebook berichtet. Nach Angaben des Medienhauses sei über die vermeintlich illegale Werbeanzeige verkündet worden, dass das sonst stationär agierende King’s Casinos jetzt auch über ein Online-Angebot verfüge. Alle neue Spielern würden anlässlich des digitalen Markeintritts 3.000 Tschechische Kronen (ca. 118 Euro) als Willkommensgeschenk erhalten.

Das gesamte Szenario ereignete sich während des Corona-Lockdowns. Zu dieser Zeit waren aufgrund der vorherrschenden Restriktionen alle terrestrischen Glücksspieleinrichtungen geschlossen. Das King’s Casino in Tschechien bildete diesbezüglich keine Ausnahme. Seitdem die Einschränkungen fast vollständig abgebaut wurden und das normale Leben wieder zurückgekehrt ist, seien keine Werbeanzeigen mit den Namen des King’s Casinos auf Facebook mehr geschaltet worden.

Facebook droht Schadenersatz-Zahlung

Durch das Urteil des Prager Gerichts ist der erste Dominostein im Rechtsstreit zwischen den beiden Parteien endgültig gefallen. Tsoukernik und das King’s Casino verbuchen den juristischen Erfolg gegen Facebook jedoch nur als Etappensieg. So habe der Casinobetreiber nach eigener Aussage das US-Unternehmen auf eine Schadenersatz-Zahlung verklagt. Im Raum würden eine halbe Milliarde Tschechische Kronen (ca. 20 Millionen Euro) stehen.

Sollten im Zuge der anstehenden Verhandlungen weitere Werbeanzeigen mit den Markenrechten des King’s Casino auf Facebook auftauchen, sehe sich Tsoukernik dazu gezwungen, die Summe zu erhöhen und noch höheren Schadenersatz zu fordern. Die Hospodářské Noviny berichtete diesbezüglich, dass der Casinobesitzer dem US-Konzern die Beihilfe zum Betrug unterstelle. Zum allen Überfluss würde Facebook dadurch auch noch Geld verdienen.

Mehrere Gesetzesverstöße

Das Prager Gericht habe sich im Rahmen der Urteilsverkündung nicht ausschließlich auf die Verletzung der Markenrechte konzentriert, sondern auch andere Gesetzesverstöße in die Entscheidung berücksichtigt. So habe die Anzeige gegen die geltenden Bestimmungen der Glücksspielwerbung verstoßen. Zudem sei die Warnung des Ministeriums vor einer potenziellen Suchtentwicklung nicht in die Anzeige implementiert worden.

Das Gerichtsurteil läge mittlerweile Facebook vor. Entsprechend habe das US-Unternehmen nun eine 15-tägige Berufungsfrist, um das Urteil anzufechten oder zu akzeptieren. Prinzipiell wäre es jedoch auch möglich, dass beide Parteien außergerichtlich eine Einigung erzielen. Da es allerdings innerhalb der letzten vier Monate zu keinem offenen oder klärenden Gespräch gekommen sei, würden weder Tsoukernik noch sein Anwalt die Chancen für eine außergerichtliche Einigung hoch einschätzen.

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Über den Autor Avi Fichtner Mein Name ist Avi Fichtner und ich arbeite seit 12 Jahren im Bereich Glücksspiel. Ich habe mehrere große Informationsseiten aufgebaut und kenne mich bestens aus. Ebenfalls seit 12 Jahren beobachte ich die gescheiterten Regulierungsversuche in Deutschland und schreibe dazu.
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