Richterhammer auf hölzernem Richterpult vor drei verschiedenen Displays.

Glücksspiel in der Pfalz novelliert

Nachdem das Inkrafttreten des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) zum 01. Juli dieses Jahres kurz bevorsteht, müssen die Länder der Bundesrepublik nachziehen. Denn natürlich müssen die Neuerungen und Vorgaben des novellierten GlüStV zusätzlich in die jeweiligen Landesgesetze umgemünzt werden. Rheinland-Pfalz ist diesbezüglich vorangeschritten und hat sein Landesglücksspielgesetz in einer neuen Fassung nahezu verabschiedet.

Kontroverse Meinungen und Diskussionen über neues Landesgesetz

Dass der neue Glücksspielstaatsvertrag neben zahlreichen sinnvollen Regelungen vor allen Dingen für stationäre Glücksspielanbieter in Deutschland, wie beispielsweise Spielhallen, eben auch eine große Herausforderung bedeutet, wurde bereits in den Diskussionen um die verpflichtenden Mindestabstände deutlich. Spielhallenbetreibern wurde daher bereits eine Übergangsfrist von sieben Jahren bis 2028 eingeräumt, um sich auf die neuen Mindestabstände von 500 Metern einzustellen.

Doch auch in der Legislative wurde und wird noch immer viel gestritten, wie es schon seit dem Januar dieses Jahres im Landtag in Rheinland-Pfalz zu beobachten ist. Viele kommunale Vertreter hatten sich speziell über die Regelung zum Mindestabstand beklagt, da hierdurch insbesondere die Kommunen zu leiden hätten, da nicht nur wichtige Steuereinnahmen verlorengingen, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet seien. Auch deswegen war die Verabschiedung eines neuen Landesglücksspielgesetzes für Rheinland-Pfalz gescheitert.

CDU-Kritik: zu viele qualitative Regulierungskriterien

Nun haben Regierung, Opposition und somit der gesamte Landtag aber endlich einen Konsens gefunden und die Novellierung ihres Glücksspiellandesgesetz so gut wie beschließen und umsetzen können. Ein Entwurf ist bereits vorhanden, die Abstimmung sei lediglich noch pro forma, heißt es aus Kreisen der CDU. Alle Parteien heben insbesondere die gefundenen Regelungen zum Spielerschutz hervor und begrüßen die Einführung eines bundesweiten Spielersperrsystems und die Festlegung strikter Einsatzgrenzen.

Kritik gab es aber dennoch, und wieder einmal waren es die Mindestabstände, die für reichlich Diskussionsstoff sorgten. Das sture Festhalten an zentimetergenauen Abstandsvorgaben und einer Glücksspielgesetzgebung, die mit dem Taschenrechner erarbeitet worden sei, würde den GlüStV mehr auf eine quantitative denn auf qualitative Basis stellen, heißt es in kritischen Tönen insbesondere aus der Unionspartei.

Landtag findet Kompromiss zwischen Spielerschutz und Wirtschaftsinteressen

Trotz alledem habe man sich anscheinend am Ende einigen können, auch wenn laut CDU bis zu 2.000 Arbeitsplätze in der landeseigenen Glücksspielbranche auf dem Spiel ständen. Unzufrieden ist man seitens der CDU auch aufgrund einer siebenjährigen Befristung der Genehmigungen für stationäre Anbieter, die im Gegensatz zu den in Deutschland erfolgreichen Online-Casinos mit mehr staatlichen Auflagen und Regelungen zu kämpfen hätten – und dies dann auch alle paar Jahre aufs Neue.

Sinnvoll sei dies nicht, zumal man stationär wie auch digital Casino-Spiele oder die beliebten Slot Games gleichermaßen spielen könne. Gerade deswegen sei eher vor Ablauf dieser siebenjährigen Frist eine erneute Revision des Glücksspiellandesgesetzes in Rheinland-Pfalz vonnöten, nur so könnten die nunmehr ohnehin stark belasteten Unternehmen entlastet werden.

Dessen ungeachtet habe man aber viele äußerst starre Regelungen im Sinne der Kommunen und Glücksspielanbieter selbst auflockern können – und so womöglich größeren wirtschaftlich nachhaltigen Schaden abwenden können. Mit dem neuen Entwurf zeigten sich deshalb neben der CDU auch die SPD und die Grünen/Bündnis 90 äußerst zufrieden. Es dürfte daher nicht mehr allzu lange andauern, bis es in Rheinland-Pfalz endgültig ein neues und dem neuen Glücksspielstaatsvertrag entsprechendes gesetzliches Regelwerk geben wird.

Quellen:

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Über den Autor Avi Fichtner Mein Name ist Avi Fichtner und ich arbeite seit 12 Jahren im Bereich Glücksspiel. Ich habe mehrere große Informationsseiten aufgebaut und kenne mich bestens aus. Ebenfalls seit 12 Jahren beobachte ich die gescheiterten Regulierungsversuche in Deutschland und schreibe dazu.
Avi Fichtner Casino Experte & Autor   Mail