Glücksspiel in Schweden – alles Verboten?

Der skandinavische Glücksspielmarkt gilt schon immer als Vorreiter für diese Branche und existiert bereits viele Jahre. Viele bekannte Anbieter wie das Leo Vegas Online Casino haben in Schweden ihren Ursprung. Aus diesem Grund sollte man eine gute Regulierung erwarten dürfen, allerdings entwickelt sich die gerade in die falsche Richtung. Vor kurzem hat die Aufsichtsbehörde Spelinspektionen weitere sehr strenge Regeln folgen lassen. Diese werden bisher eingehalten, doch viele befürchten, dass es lizenzierten Glücksspielanbietern in Schweden zu schwer gemacht wird.

Kann sich eine zu strenge Regulierung negativ auf den Spielerschutz und den gesamten Markt auswirken? Ist in Schweden bald alles verboten?

Deutschland befindet sich seit ungefähr 10 Jahren vor einem “Umbruch” in der Glücksspielregulierung. Was in Ländern wie Dänemark seit Jahren reibungslos funktioniert, könnte in Deutschland erst im Juli 2021 eintreten – eine geregelte und konkurrenzfähige Glücksspielregulierung mit attraktiven Chancen für internationalen und nationalen Wettbewerb. Bisher scheinen sich die Ministerpräsidenten allerdings – in gewohnter Manier – nicht einigen zu können. Möglicherweise lohnt sich ein Blick richtung Norden, wo es gelungen ist, Anreize sowohl für Anbieter als auch für Spieler zu setzen? Allerdings meinen wir damit nicht Schweden, sondern Dänemark, das seit 2012 Glücksspiele erfolgreich reguliert. Die Anreize werden so ausgewogen gesetzt, dass es auch für neue Anbieter möglich ist, in den Markt einzutreten und Spielern ein gutes Spielerlebnis zu bieten. Für Spieler läuft der Anreiz, in unregulierten Casinos zu spielen gegen Null.

Einnahmen sinken – Regulierung in Schweden inzwischen zu streng?

Ein anderes Nordland, nämlich die Schweden, tun sich deutlich schwerer mit einer Regulierung. Die Einnahmen des Staates aus Glücksspielen sinken. Die Pläne der schwedischen Regierung versprachen, dass über 90% der Spieler in Online Casinos sich im regulierten Markt befinden werden, wenn weitere Maßnahmen umgesetzt werden. Stattdessen sind es aktuell 85 bis 87 Prozent. Diesen Kritikpunkt greift vor allem die BOS (Branchenföreningen för Onlinespel, also die Vereinigung von Glücksspiel Anbietern) auf. Die Regulierung soll lizenzierte Betreiber zu hart treffen und durch äußerst strenge Vorschriften attraktive Angebote nahezu unmöglich machen.

Was kann Deutschland hieraus lernen? Ein klarer Anreiz für ein gutes System muss demnach ein wettbewerbsfähiges Umfeld sein, dass zwar reguliert wird, aber dennoch Freiheiten in wichtigen Bereichen erhält. Eine gute Entwicklung ist ein ideales Zusammenspiel zwischen Überwachungsbehörden, Regeln und Marktteilnehmern. Ohne Marktteilnehmer lässt sich nichts regulieren geschweige denn Geld verdienen, weshalb eine attraktive Regelung und Überwachung für beide Seiten unabdingbar ist. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist die Gründung einer separaten Behörde sowie annehmbare Regeln und Lizenzen.

Schwedische Regierung unbeeindruckt – weitere Verbote in den Startlöchern

Geplant ist, bestimmte Glücksspielprodukte komplett zu verbieten bzw. so weit einzuschränken, dass es einem Verbot gleichzusetzen ist (ähnlich wie beim Alkohol in Schweden). Auch ein Werbeverbot befindet sich in greifbarer nähe und wird in Zukunft allem Anschein nach umgesetzt. Die Beschwerden des Fachverbandes und BOS scheinen vorerst gehörlos unterzugehen. Dennoch wünschen sich viele Anbieter, dass die Behörden ihren Fokus lieber auf den nicht lizenzierten Markt legen, anstatt konzessionierten Anbietern auf die Füße zu treten.

Exkurs: Dänische Glücksspielregulierung im Vergleich

In Dänemark werden Sportwetten und Online Casinospiele voneinander über zwei separate Lizenzen getrennt. Beide Lizenzen verfügen über strikte Richtlinien und Vorgaben für Bonusangebote und Marketing. Beispielsweise müssen Spieler immer mindestens 60 Tage Zeit für die Erfüllung der Bonusbedingungen haben.

Weiterhin gibt es ein System für Ruhepausen, genannt: ROFUS. Das System funktioniert wie eine Art Limitierung. Es darf nur eine bestimmte Menge an Geld pro Tag/Woche/Monat verspielt werden. Hierbei gilt ROFUS einheitlich für alle Online Casinos, weshalb gesperrte Spieler sich in keinem Internetcasino einloggen können, solange die Ruhepause läuft. Es gibt also ein einheitliches Sperrsystem, das auch für Deutschland denkbar wäre. Auflagen zu Kinder- und Jugendschutz gibt es ebenfalls.

Zusätzlich gibt es eine steuerliche Belastung für Glücksspielbetreiber sowie verschiedene Gebühren. Dadurch profitiert auch der Staat deutlich vom millionenschweren Markt. Allerdings nicht so sehr, dass es für Marktteilnehmer schwierig ist, das Geschäft profitabel zu gestalten.

Deutschland – Augen auf

Wie Anfangs erwähnt wird bereits seit 10 Jahren versucht ein reguliertes Glücksspielmonopol in Deutschland aufzubauen. In dieser Zeit wurden zwar Ansätze und Vorschläge abgeliefert und breitgetreten, diese entsprachen aber in keinster Weise einer konkurrenzfähiger Regulation. Dabei gibt es doch die besten Beispiele für eine Überregulierung und Erfolgsgeschichten direkt vor der Tür. Wünschenswert wäre es, wenn unsere Minister einen Blick nach Norden werfen würden und dabei nicht nur das beständige System sondern auch die aktuellen Entwicklungen berücksichtigen.

Regulierung: kommt eine Gesichtskontrolle?

In den letzten Wochen haben wir bereits mehrfach über neue Ansätze für die kommende Regulierung des Glücksspiels in Deutschland gesprochen. Bisher haben wir Möglichkeiten größtenteils nur aufgezeigt, aber nicht hinterfragt. Beispielsweise möchte Australien in Zukunft eine Gesichtserkennung zum Schutz der Spieler und Jugendlicher einführen. In anderen Ländern wie dem Vereinigten Königreich (Großbritannien) sollen alle Einsätze auf 2 Pfund reguliert werden – egal ob Spielautomat oder Live-Casino. Ist das überhaupt möglich und rechtens?

Spieler- und Jugenschutz bei Glücksspiel

Wie bereits angesprochen planen Länder wie Australien eine Gesichtserkennung für Glücksspiel einzuführen. Begründet wird das Ganze mit dem Argument, dass Jugend- und Spielerschutz das Höchstmaß aller Dinge sind. Hier können wir nur zustimmen. Allerdings wird eine solche Regulierung in Ländern wie in Deutschland nicht funktionieren. Schließlich sind wir nicht in China, wo bereits jetzt in vielen Lebensbereichen mit Gesichtserkennung gearbeitet wird. Privatleben gibt es sozusagen nicht – in Deutschland allerdings (zum Großteil) schon.

Mit welchem Recht sollten Schutzinstitute eine derartige Verfikation durchführen dürfen? Mit keinem! Eine Lösung, die bereits jetzt in Online Casinos und lokalen Spielbanken angeboten wird, wäre den Ausweis zu mailen bzw. vorzuzeigen, bevor gespielt werden kann. Den Computer und alle Personaldokumente können und sollten Eltern vor ihren Kindern eigenständig und verantwortungsvoll schützen. Eine weitere Idee wäre eine Art „Online Ident“ einzuführen, wie es bereits bei Girokonten der Fall ist. Also, eine einmalige Verfikation im Videochat mit Ausweisdokumenten.

Weiterhin finden wir die Idee, dass keine Elemente, die Kinder ansprechen, bei Werbungen oder Anzeigen verwendet werden dürfen, grundsätzlich nicht schlecht. Allerdings stellt sich erneut die Frage: wer entscheidet, was Kinder anspricht. Der Psychologe, die Eltern oder möglicherweise die Minister? Letztere bräuchten für eine solche Entscheidung erfahrungsgemäß über 10 Jahre Zeit – wir erinnern uns, die rechtliche Situation in Deutschland.

Einsatzlimits vom Staat festgelegt

In Großbritannien gilt Spielsucht inzwischen als Gesundheitskrise – ein wenig überspitzt, aber die Medien erfreuen sich immer wieder daran. In England soll deshalb eine Höchstgrenze von 2 Pfund pro Einsatz eingeführt werden. Diese Regelung gilt bereits bei stationären Spielautomaten und soll nun auch bei Online Casinos in Kraft treten. Grundsätzlich ist die Idee nicht schlecht oder verwerflich, gibt es doch einige Fragen zu beantworten (für Deutschland):

  • Für wen sind 2 Euro zu viel und für wen zu wenig?
  • Wie soll das geprüft werden?
    • Anhand des Einkommens möglicherweise?
    • Wer kontrolliert das?
    • Was ist mit sehr wohlhabenenden Personen, die im Prinzip kein „Einkommen“ haben?
  • Steht eine jährliche Prüfung diesbezüglich an?
  • Wer gewährleistet den Datenschutz?
  • Wer entscheidet, ob beispielsweise 1.000 Euro im Monat zu viel oder zu wenig sind?

Fazit: Mehr auf der Agenda als angenommen?

Wir haben zwei Bereiche angesprochen, die auf jeden Fall große Beachtung in den Diskussionen und Arbeiten zum neuen Glücksspielstaatsvertrag erhalten. Wie wir sehen können, gibt es einiges zu klären und viele Fragen zu beantworten, die mit noch mehr Fragen resultieren könnten. Hierbei haben wir die steuerlichen Aspekte noch nicht angesprochen.

Fakt ist, Deutschland darf nicht denselben Fehler wie Frankreich machen. Ein unattraktiver Markt hält neue Anbieter fern und macht staatliche Anbieter nicht zwangsweise attraktiv. Menschen würden weiterhin in Südsee Casinos gehen und den heimischen Markt nicht unterstützen.

Ein gutes Gleichgewicht hat beispielsweise Dänemark gefunden. Trotz staatlicher Regulierung ist die Grundlage für Spieler und Anbieter attraktiv. Immer wieder wird beobachtet, wie neue Anbieter in den Skandinavischen Markt vordringen und sich etablieren können. Wir sehen also, es gibt Länder, die gute Inspirationen für eine neue, optimierte und vor allen Dingen annehmbare Glücksspielregulierung in Deutschland geben.

Neue Forderung für Online Glücksspiel

Schleswig-Holstein und Jamaika Koalition legen neue Forderung für Online Glücksspiel vor

Obwohl Deutschland zu den führenden Industrienationen zählt, gibt es Zweige, die eher einem Entwicklungsland ähneln. Dabei sprechen wir nicht von einem hinterherkingen von Europa, sondern weltweit. Einer dieser Bereiche ist die Glücksspielregulierung. Ab Juli 2021 soll der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten, an dem 9 Jahre „gearbeitet“ wurde. Fun Fact: Bis heute weis man nicht genau, wie dieser dann aussehen wird. Erneut agiert Schleswig-Holstein mit führender Kraft gegen unproduktive Maßnahmen bisheriger Diskussionen und bringt nun erste Forderungen, die für Spieler und die gesamte Industrie durchaus positiv sind. SH hat es 9 Jahre lang vorgemacht und möchte jetzt die gesammelte Erfahrung entscheidend einbringen – in Zusammenarbeit mit Jamaika.

Was fordert SH und die Jamaika Koalition eigentlich?

Ironischer Weise kann die Regulierung des Glücksspiels in den letzten Jahren als eine der größten Herausforderungen für die deutsche Politik betitelt werden. Seit 2011 arbeiten Ministerpräsidenten und Abgeordnete an einem neuen Gesetzesentwurf. Dabei kamen mehr Fragen auf, als schlussendlich beantwortet wurden und der Fortschritt – vorsichtig formuliert – ging zäh voran. Stattdessen entwickelte sich der Markt rund um das Glücksspiel. Neue Technologien, mehr Anbieter, mobile Gaming und neue Produkte machten alte als auch neue Gesetzesvorlagen überflüssig.

Zuvor im Alleingang, möchte Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit der Jamaika Koalition nun den Ball ins Rollen bringen. Dabei präsentiert der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) Inhalte, die sie vom neuen Glücksspielstaatsvertrag erwarten:

Glücksspiel muss fair, verantwortlich, transparent und legal betrieben werden können. Bisher befinde man sich schließlich in einer Grauzone, aber innerhalb des EU Rechts. Der Glücksspielmarkt muss reguliert, das heißt gesetzlich abgesichert und überwacht werden. Nur so, lassen sich alle Punkte verwirklichen, so die SSW und Jamaika Koalition. Spieler- und Jugendschutz sollen hierbei eines der wichtigsten Ziele bleiben und in Kombination mit einer Sperrdatei für Problemspieler verwirklicht werden. Gleichzeitig soll mit dem neuen Entwurf Geldwäsche und Betrug unterbunden werden.

Glücksspielanbieter dürfen sich freuen?

Wie bereits öfter über die Regulierung in Deutschland aus vielen Perspektiven berichtet haben, fordert auch SH im Detail eine einheitliche Zulassung für Online Casinos in Deutschland. Es muss möglich sein, dass Glücksspielanbieter eine Lizenz erwerben können, sofern alle Kriterien bestens erfüllt werden. Weiterhin dürfen sich Bookies für Sport- und Live-Wetten freuen, denn eine weitere Forderung der SH-Politiker sei die Lockerung von Live-Wetten für Ergebnisse und Tore. Im Gegenzug sollen monatliche Wettlimits für Tipper Einzug erhalten.

Was denken wir bei Onlinecasinosdeutschland.de darüber?

Ehrlich gesagt freuen wir uns, dass SH nun auch internationale Unterstützung erhält und einen weiteren aktiven Schritt in die richtige Richtung macht. Mit der langjährigen Erfahrung des Bundeslandes und einer willigen Kooperation aller anderen Bundesländer, könnte der neue Gesetzesentwurf tatsächlich tauglich werden.

Diskussion zur Regulierung mit DAW

Zur Mitte des Jahres 2021 soll der neue Glücksspielstaatsvertrag rundum erneuert worden sein und in Kraft treten. Politiker haben demnach nur wenig Zeit, sich intensiv mit dem Thema zu beschäftigen, da inzwischen auch die europäische Kommission Druck auf die die Minister der einzelnen Bundesländer ausübt. Nun schaltet sich die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) ein. Mit einem Eckpunktepapier geht die DAW auf mögliche Aspekte eines guten Glücksspielstaatsvertrages ein. Im Fokus steht gewerbliches Glücksspiel sowie der natürliche Spieltrieb der Bevölkerung, der in geordnete bzw. überwachte Bahnen gelenkt werden soll.

So möchte die DAW die Glücksspielregulierung in Zukunft sehen

In erster Linie möchte die DAW, dass es einen fairen Wettbewerb gibt, der gleichzeitig alle legalen Anbieter schützen soll. Zeitgleich müssen neue Teilnehmer in den Markt jederzeit eintreten können. Dies soll über ein Zulassungsverfahren mit Lizenzierung realisiert werden. Jeder bestehende und neue Teilnehmer muss diesen Prozess durchlaufen. Das Zulassungsverfahren soll auf strengen Kriterien beruhen, die auf qualitativer anstelle von quantitativer Basis arbeiten. Weiterhin möchte die DAW das staatliche Glücksspielmonopol beibehalten.

Was sind qualitative und quantitative Kriterien?

Bislang werden Spielhallen nach Abstand und Größe beurteilt, die quantitative Regulierungsmaßnahmen darstellen. Eine derartige Regulierung bezeichnet die DAW als „kontrakarierend“, was umgangssprachlich auch „durchkreuzen / hintertreiben“ heißt.

Kurz gesagt: Der Glücksspielstaatsvertrag wird „außer Kraft“ gesetzt. Echte Qualitätskriterien seien hingegen viel schwierigier zu realisieren.

Das Eckpunktepapier beschreibt diese wie folgt:

  1. Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz: Hier gilt es Standards zu entwicklen. Fortbildungen, Sozialkonzepte und alle Kontrollinstanzen – technisch als auch im Hinblick auf Zugangskontrollen – müssen Länderübergreifend wirken und vereinheitlicht werden.
  2. Spielsperren (Spielsuchtmaßnahmen): Bisher sind Spielsperren auf Bundesländer begrenzt. Anhand biometrischer Zugangskontrollen und einheitlicher technischer Kontrollinstanzen, z.B. durch eine einzige Datenbank, die für alle Online Casinos mit deutscher Lizenz gilt, dürfen gesperrte Spieler im gesamten Land keinen Einlass mehr erhalten.
  3. Zertifizierung: Jede Spielhalle und auch alle Online Casinos müssen den Zertifizierungsprozess durchlaufen und eine gültige Erlaubnis vorzeigen können. Hierbei gilt es insbesondere den Spieler- und Jugendschutz miteinzubeziehen.

Weiterhin spricht die DAW über einen Berufszugang, der sich auf die Qualifizierung als Beruf des Automatenunternehmens bezieht. Als Außengestaltung deklariert die DAW den letzten Punkt ihres Eckpunktepapiers. Hier soll Aufklärung bezüglich des Spielangebots betrieben werden und zeitgleich darf sich das Angebot nicht werbend an Jugendliche richten.

Aktuelle Lage in Deutschland

Zur Zeit tagen die Ministerpräsidenten, um das Thema „Glücksspiel in Deutschland“ zu besprechen und zu einer Einkunft zu kommen. Fakt ist, dass diese Einigung schnellstmöglich über die Bühne gehen muss. Reden Ministerpräsidenten aneinander vorbei, wie es die letzten Jahre passiert ist, besteht die Möglichkeit auf Einzelgänger oder Bündnisse zwischen einzelnen Bundesländern. Schleswig-Holstein hat das in den letzten Jahren vorgemacht und inzwischen Anhänger in den Reihen der Ministerpräsidenten gefunden.

Exkurs: Wer ist die DAW?

Die Deutsche Automatenwirtschaft ist im Prinzip eine Branche für lokale Spielhallen in Deutschland. Sie umfasst ca. 5.000 mittelständische Unternehmen, 70.000 Arbeitsplätze und jährliche Steuerabgaben von ca. 2,5 Milliarden Euro an den Staat.

Staatliche Spielbanken in NRW vor Privatisierung?

Ein neues Spielbankengesetz wird bereits seit langem geplant. Nun hat das Innenministerium aus NRW einen Entwurf verabschiedet, der eine Privatisierung der vier Spielbanken des Bundeslandes unterstützen soll. Ein privater Investor soll die staatlichen Casinos in Bad Oeynhausen, Dortmund, Duisburg und Aachen, die zur Zeit von der Gesellschaft WestSpiel geführt werden, in einem Ruck kaufen dürfen.

Privates Monopol seit Jahren geplant

Seit 2012 gilt das Spielbankengesetzt in NRW. Ein neuer Entwurf auf der Grundlage des Gesetzes soll eine Privatisierung der staatlichen Spielbanken möglich machen.

Wieso ein Monopol bilden?
Grund hierfür ist zum einen ein Rückgang der Spielerzahlen und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden des Bundeslandes. Gerade zwischen 2007 und 2012 sind die Spielerzahlen drastisch gesunken. Als Hauptgrund hierfür wird das stark angestiegene OnlineCasino Angebot angenommen.

Im Jahr 2018 verzeichnete WestSpiel zwar ein durchaus erfolgreiches Jahr, so die Eigentümer, trotzdem wird an einer Privatisierung festgehalten. Lutz Lienenkämpfer – Finanzminister – erklärte zudem, dass Glücksspiel nicht Aufgabe der Regierung sei. Mit dem Ziel, dass Staatsmonopol in ein privates Monopol zu überführen, wird es bei aktueller Lage in NRW einen einzigen Inhaber geben.

Neue Eigentümer haben Option auf zwei zusätzliche Standorte

Per Gesetz sind derzeit nur vier Spielbanken in NRW zugelassen. Der neue Eigentümer oder Eigentümerin hätte jedoch die Option, zwei weitere Standorte (Köln und Düsseldorf) zu eröffenen. Damit würde das Gesetzt auf maximal sechs Spielbanken ausgeweitet werden.

Hierzu gibt es schon eindeutige Tendenzen. Bereits jetzt haben sich vier Landtagsabgeordnete aus Düsseldorf für einen neuen Spielbank Standort in Düsseldorf ausgesprochen. Das Casino könne die örtliche Wirtschaft stärken und zudem das kulturelle Profil der Stadt um einen weiteren Punkt bereichern.

Köln hingegen konnte sich bei den letzten Verhandlungen nicht mit WestSpiel über einen Neubau einigen. Die Stadt hat zwar Interesse an einem eigenen Casino, ist sich jedoch bezüglich der äußeren Gestaltung nicht sicher. Ein neuer Investor könnte also nochmal in die Verhandlungen mit der Stadt Köln gehen.

Wer wird neuer Besitzer von 4 / 6 Spielbanken?

Die Ausschreibung soll, dem Innenministerium zufolge, europaweit stattfinden. Interessenten stoßen außerdem auf ein striktes Regelwerk, denn die Sicherheit und maximaler Spielerschutz stehen nach wie vor auf dem obersten Podest des Bundeslandes. Ebenso muss kriminiellen Handlungen nachweislich vorgebeugt werden.

Gauselmann nicht abgeneigt

Der Firmensitz der Gauselmann-Gruppe ist im ostwestfälischen Espelkamp angesiedelt und leitet bundesweit zehn Spielbanken. Bisher hat sich die Gauselmann-Gruppe als einziger Interessent öffentlich zu einer Übernahme geäußert.

Allerdings müssen die Rahmenbedingungen für eine Bewerbung Zuspruch im Unternehmen erhalten. Ansonsten könne man auch darauf verzichten. Zu den bisherigen Rahmenbedingungen der Ausschreibung gibt es jedoch keine Informationen.

Brüssel – Online Glücksspiel in Deutschland

Zur Zeit gibt es einen großen Informationsfluss zur Regulierung von Online Glücksspiel in Deutschland – und trotzdem befinden wir uns nach wie vor in einer Grauzone. Sportwetten im Internet sind in Deutschland, auch wenn mit Einschränkungen, erlaubt und in Schleswig Holstein sind Online Casinos mit einer Lizenz des Bundeslandes ebenfalls erlaubt. Alles andere wird bisher geduldet und befindet sich seit Jahren in der Schwebe, wie es letztendlich weiter geht. Zuvor wurden für Verzögerungen und Uneinigkeiten der Bundesländer die „illegalen“ Online Casinos beschuldigt. Offensichtlich sieht die EU das anders. Nun flattert ein blauer Brief aus Brüssel ein, der die bisherige Gesetzgebung und inkompetenz in Deutschland anspricht. Zusätzlich möchte die EU Kommission nun wissen, wie es weitergeht, da es gilt eine europarechtskonforme Lösung zu finden.

Spieler aus Deutschland können weiterhin im Online Casino spielen

Zuerst können wir wie immer Entwarnung geben. Spieler aus Deutschland dürfen immer noch und werden auch in Zukunft im OnlineCasino mit gültiger europäischer Lizenz spielen dürfen. Auch können Spieler nicht haftbar für eine Wahrnehmung des Glücksspielangebots eines legitimen Online Casinos gemacht werden. In Schleswig-Holstein gelten nach wie vor die von dem Bundesland ausgestellten Lizenzen.

Die bisherige Herangehensweise in Deutschland

Das Bundesland Schleswig-Holstein war das Erste, das bereits seit Beginn des Glücksspielstaatsvertrages für eine einheitliche Regulierung plädiert und die festgehaltenen Punkte des ursprünglichen Vertrages für nicht Wettbewerbsfähig und schon fast lächerlich erklärt hat. Nach gut einem Jahrzehnt erhält SH nun Rückenwind von weiteren Bundesländern – zum Großteil von Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Stattdessen wollen Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen das aktuelle Verbot beibehalten. Maßnahmen seitens der Niedersächsischen Behörden wurden in Form von Zahlungsblockaden an Finanzdienstleister aufgetragen. Für eine länderübergreifende Lösung wird jedenfalls Einigkeit benötigt, andernfalls könnte es sein, dass eine Regulierung erneut gesondert stattfindet, wie in den Jahren zuvor von SH – nur diesmal sind mehrere Bundesländer integriert.

Was lernt man hieraus? In den letzten Jahren wurden die Schuldzuweisung von Behörden gegenüber Online Casinos immer wieder hingenommen, obwohl schon zu damaliger Zeit den Betreiber – wenn überhaupt – nur eine Teilschuld trifft. Nun scheint die EU Kommission erkannt zu haben, dass nicht Online Casinos an dem bisherigen Debakel schuldig sind, sondern das die Bundesländer in Deutschland einfach zu keiner Einigung kommen.

Was passiert bei Uneinigkeit?

Im Falle einer Uneinigkeit hinsichtlich der Glücksspielregulierung in Deutschland haben Bundesländer die Option über ein Verfahren dem neuen Gesetz beizutreten oder eben auch nicht. Dadurch wäre die Gesetzgebung für Glücksspiel im Internet in Deutschland erneut aufgeteilt und unklar.

Die Misere hierbei ist, dass Bundesbürger kaum nachvollziehen können, ob vollkommen legal gespielt wird oder, ob man sich immer noch in einer Grauzone aufhält. Eine Entscheidung wäre gerade deshalb enorm wichtig! Gut, dass die EU nun gezielt Druck ausübt.

Fazit: Ein bekannter Hut

Seit Jahren – über 10! – schafft es Deutschland nicht den stark wachsenden Glücksspielmarkt so zu Regulieren, dass Einigkeit und EU Konformität gegeben ist. Entweder es werden Richtlinien aufgesetzt, die von der EU nicht anerkannt werden und damit nicht legitim sind oder eine einheitlich innländische Meinung kommt erst gar nicht zustande und es entstehen Alleingänge wie zuvor mit Schleswig-Holstein.

Im Oktober wird sich zeigen, ob erneut alle Regulierungsversuche im Sande verlaufen oder schlussendlich doch alle gemeinsam an einem Strang ziehen.

PayPal stellt Zahlungen für Gambling ein

In jüngster Vergangenheit haben wir bereits über mögliche Zahlungsblockaden zwischen deutschen Spielern und Online Casinos gesprochen, die vom niedersächsischen Innenministerium ausgesprochen wurden. Jetzt wird es Realität, zumindest für den Zahlungsdienst PayPal. Behörden haben den Dienstleister, mehrerer Quellen zufolge bereits im Juni, angewiesen seinen Zahlungsverkehr strikter zu prüfen und schlussendlich nicht legale Transaktionen zu Glücksspielangeboten zu unterbinden. 

Hierzu gehören vor allen Dingen Online Casinos. Zusätzlich zum Druck von Behörden gibt es Klagen gegen Zahlungsdienstleister, die eine Rückzahlung für verlorenes Geld anstreben. Unternehmen hinter Zahlungsmitteln seien dazu verpflichtet illegale Zahlungen zu unterbinden. Bisher sprachen sich Landesgerichte für Zahlungsdienstleister aus.

PayPal Zahlungsabwicklungen für in Deutschland tätige Online Casinos ab Oktober untersagt

Der Finanzkonzern aus den USA gerät unter Druck. Nun hat das Unternehmen seine AGB’s im Paragraf „Verbotene Aktitivitäten“ um einen Punkt ergänzt:

“Nutzung der PayPal-Services im Zusammenhang mit Angeboten, die an Ihrem jeweiligen Aufenthaltsort nicht legal sind, einschließlich mancher Online-Glücksspielangebote. Falls Sie sich unsicher sein sollten, ob ein konkretes Angebot an Ihrem Aufenthaltsort legal ist oder nicht, müssen Sie sich vor der Nutzung der PayPal-Services im Zusammenhang mit dem Angebot von der Legalität vergewissern;“

Zahlungsverkehr zwischen Online Casinos und PayPal ist demnach in Europa vollkommen legitim. Einschränkungen gibt es nur über den Aufenhaltsort. Da sich in Deutschland privatisiertes Glückspiel in einer rechtlichen Grauzone befindet, wird das Spielangebot dennoch gedulet. PayPal soll allerdings seinen Zahlungsverkehr gezielter prüfen und gegebenfalls blockieren.

Wie ist es hierzu gekommen?

Wie bereits erwähnt wächst der Druck aus behördlicher und verbraucherschutzorientierter Sicht enorm. Zusätzlich verklagen Anwälte diverse Zahlungsdienstleister auf Schadensersatz, da unter anderem der Zahlungsverkehr nicht gut genug geprüft wird. Finanzunternehmen müssen nicht konforme Transaktionen zum Schutz ihrer Kunden unterbinden, was zuvor nicht geschehen ist. Ein Rechtsanwalt einer bekannten Berliner Kanzlei sagt, dass Zahlungsdienstleister grundsätzlich Lizenzen prüfen müssen, bevor miteinander Geschäfte gemacht werden.

Obwohl bereits mehrfache Klagen, nicht nur gegen PayPal, an Landesgerichte weitergereicht wurde, gab es bisher keinen Erfolg für Anwälte. Das jüngste Urteil wurde damit argumentiert, dass das

Vertragsverhältnis nicht zwischen Kläger und Bank bestünde, sondern zwischen Kläger und Online Casino.

Welche Alternativen gibt es zu PayPal?

Neben PayPal gibt es weitere Online Casino Zahlungsmittel. Hierbei gehört PayPal nicht zu den beliebtesten. Am öftesten werden Kreditkarten und die E-Wallets von Skrill und Neteller genutzt. Ob genau diese Zahlungsmittel bereits auf der Blacklist von Behörden stehen ist noch nicht an die Öffentlichkeit vorgedrungen, abwägig ist dies jedoch nicht.

Weitere Anbieter für mobile Zahlungen drängen gerade in den Markt. Am bekanntesten ist wohl Apple Pay. Einige Anbieter akzeptieren Apple Pay sogar schon als Zahlungsmittel. Hier die Liste mit Apple Pay Online Casinos.

Zu recht, denn dieser Weg eine Zahlung durchzuführen ist einfach, sicher und von überall möglich. Benötigt wird nur ein Apple Kundenkonto.

Glücksspiel: Zahlen Banken Verluste zurück?

Glücksspiel, das in Online Casinos angeboten wird, ist in Deutschland nach dem geltenden Glücksspielstaatsvertrag streng genommen als illegal einzustufen. Demnach darf kein Staatsbürger an dieser Form des Glücksspiels teilnehmen. Lediglich an regulierten Sportwetten dürfen sich Bürger beteiligen. Anwälte werben deshalb damit, dass sich Verluste womöglich über Banken und Rechtswege erstatten lassen. Nach den jüngsten Urteilen sind die Aussichten hinsichtlich einer Rückerstattung eher zweifelhaft oder nahezu unmöglich einzustufen.

Online Casinos in Deutschland – viele Grauzonen

Online Casinos in Deutschland sind eigentlich nicht zugelassen, dennoch wird das Angebot privatisierter Internetspielhallen toleriert.

Das liegt am europäischen Gesetz, welches auch für deutsche Bürger gilt. Damit können sich Spieler aus Deutschland zwischen zwei Gesetzgebungen bewegen, wobei die europäische deutsche Spieler schützt. Deshalb dürfen Spieler aus Deutschland am Glücksspiel in europäisch regulierten Online Casinos teilnehmen.

Die Grundlage für das Verbot von Inlandsangeboten ist der erste Glücksspielstaatsvertrag, der mittlerweile bis Juli 2020 überarbeitet werden soll, um ein Fundament für Glücksspiel zu schaffen und damit die rechtliche Situation von Online Casinos im Positiven zu ändern.

Anwälte wollen verlorenes Geld im Online Casinos zurückholen

Inzwischen werben eine Vielzahl von Anwälten damit, dass verlorenes Geld im Online Casinos zurückgeholt werden kann. Als Grundlage hierfür beziehen sie sich darauf, dass Angebot von Online Casinos in Deutschland illegal seien.

Neben den Internetspielhallen selbst, sehen Anwälte vor allen Dingen auch Zahlungsdienstleister wie PayPal, Visa und MasterCard als Anlaufstelle. Gerade Online Casino Zahlungsmittel wie Kreditkarten von Visa und MasterCard werden in den meisten Internetspielhallen angeboten.

Berliner Landgericht entscheidet für Bank- und Finanzunternehmen

Nach dem Entscheid vom 16. April 2019 des Berliner Landgerichts für Zivilrecht stehen mögliche Erfolgschancen einer Klage gegen Finanzinstrumente bei Null. Der Klagende ging unter dem Vorwand, dass es sich bei besagten Überweisungen um Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel gehandelt hat, vor Gericht und verwieß darauf, dass seine Bank diese Zahlungen nicht autorisieren hätte dürfen. Hierbei bezog sich Anwalt und Kläger auf §134 des BGB.

Das Landgericht war anderer Meinung, bezog sich jedoch ebenfalls auf §134 des BGB. Allerdings bestehe das Vertragsverhältnis nicht zwischen dem Kläger und seiner Bank, sondern dem Kläger und Online Glücksspielanbieter. Durch Zahlungen seien Finanzinstrumente nicht Mitwirkende an einem unerlaubten Glücksspiel geworden.

Trotz Fürsprechung: Zahlungsdienstleister sind gezwungen zu handeln

Sobald Zahlungsdienstleister von einer zuständigen Behörde einen ausdrücklichen Bescheid für die Mitwirkung an unerlaubtem Glücksspiel erhalten, sind sie gezwungen zu handeln. Mittlerweile werden nämlich Zahlungsblockaden gegen Unternehmen eingeführt und auch die Richtlinien für illegals Glücksspiel – egal ob durch ein Tochterunternehmen, durch Werbung oder anderweite Teilnahme – stark verstärkt.

Damit könnte auch ein Umschwung in zukünftigen Entscheidungen von Landgerichten erfolgen. Wie bereits erwähnt, gelten Zahlungsinstrumente als mitwirkend, wenn eine klare und ausdrückliche Kommunikation der zuständingen Behörden hierüber erfolgt.

Sportwetten-Anbieter: Bindung zu Online-Casino

Künftige und aktuelle Antragsteller für die Lizenz für Sportwetten und Online Casinos dürfen nach einer neuen Richtlinie der zuständigen Behörden keinerlei Beziehung zu einem Online Casino pflegen – auch nicht über ein Tochterunternehmen oder einen Verbund bzw. eine Partnerschaft. Das Regierungspräsidium Darmstadt als Vertreter des Landes Hessen hat alle Lizenznehmer angewiesen, ungeregelte Glücksspiele nach Erhalt einer Sportwettenlizenz weder direkt noch über Zweitwege anzubieten. Diese Verpflichtung gehört zu einer Reihe von Informationen, die Antragsteller im Rahmen ihrer Einreichung, neben Finanzinformationen und Nachweisen zu Lizenzen, vorlegen müssen.

Lizenzverteilung ab 2020 bestätigt

Zur Zeit sind nur Sportwetten auf dem Markt zugelassen und legalisiert. Dennoch bieten einigen Sportwettenbetreiber über ein Tochterunternehmen oder Partnerschaften Online Casino Unterhaltung an. Nach der aktuellen Verordnung muss das Glücksspielangebot in Form von Internetspielhallen zurückgezogen werden, bevor im zukünftig regulierten Markt in Deutschland eine Teilnahmeerlaubnis erteilt wird.

Das Genehmigungsverfahren für eine deutsche Lizenz beginnt ab 2020. Nun bestätigten die zuständigen Behörden, dass alle vorher eingereichten Anträge erst ab dem 02. Januar 2020 als eingereicht gelten werden. Somit haben Sportwettenbetreiber noch Zeit, alle Bindungen zu Online Casino zu kappen.
Für genaue Details fand im Vorfeld des Prozesses eine Informationsveranstaltung für potenzielle Lizenznehmer statt. Hier durften Fragen bezüglich der Mindestanforderungen und weiterer Aspekte gestelt werden. Die Veranstaltung wurde am 02. August abgehalten.

Malta mit ausführlichen Stellungnahme – Inhalte noch nicht bekannt

Die Europäische Kommission muss derzeit mit einer Stillhaltefrist umgehen. Diese wird genutzt, damit Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Rechtsvorschriften überprüfen können. Nachdem Malta eine ausführlich, aber leider noch nicht öffentlich zugängliche Stellungnahme abgegeben hat, wurde die Stillhaltefrist bis zum 27. August automatisch verlängert. Nun muss Deutschland die Argumente Maltas berücksichtigen und zu einem klärenden Gespräch bringen.

Deutsche Online Casino Verband (DOCV) kritisiert die Europäische Kommission

Der Deutsche Online Casino Verband (DOCV) kritisierte in einer Stellungnahme an die Europäische Kommission, dass die Gesetzgebung aufgrund der anhaltenden Stillhaltefrist von Online Casino Spielen keine Verbesserung des Verbraucherschutzes, der Rechtssicherheit und der staatlichen Kontrolle bietet.

„Die Kanalisierung der bestehenden Nachfrage nach Online-Glücksspielangeboten durch die Schaffung eines modernen Rechtssystems würde Rechtssicherheit schaffen, die Angebotspalette verbessern, Markteintrittsbarrieren beseitigen und Schwarzmarktteilnehmer in den regulierten Markt bringen. Weiterhin würde es effiziente Regulierungsmaßnahmen gegen nicht konforme und rechtswidrige Betreiber ermöglichen“, sagte DOCV-Präsident Dr. Dirk Querman.

Trotz zukünftiger Legalisierung von Online Casinos – Maßnahmen für ein Verbot werden verstärkt

Während es immer wahrscheinlicher wird, dass Online Casino und Poker in naher Zukunft in Deutschland legalisiert werden, wurden die Bemühungen zur Durchsetzung des derzeitigen Verbots in letzter Zeit verstärkt. Das für die Vollstreckung zuständige Land Niedersachsen hat mit der Erteilung von Sperrverfügungen an Zahlungsabwickler begonnen, die Transaktionen bei Online Casinos durchführen.

Ein Sturm zieht auf

Da der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag bis mindestens Juli 2020 noch gültig ist, geben die Behörden in jüngster Vergangenheit eine strengere Richtung hinsichtlich der Kontrollen und Verbote vor. Nun kommen Zahlungsblockaden und weitere Maßnahmen auf viele Betreiber zu und die bisher in ruhe gelassenen Sportwettenanbieter sind ebenfalls gezwungen zu handeln. Wie die Zahlungsblockaden gegen Online Casinos in Deutschland umgesetzt werden sollen, wurde bisher nicht klar kommuniziert. Beispielsweise kam bereits zur Ansprache eine Landesweite IP-Sperre für Online Casinos einzuführen – bisher jedoch ohne Erfolg.

Fazit: Neue Rechtsvorschriften auf dem Prüfstand

Vorerst ist abzuwarten, was Malta in ihrem Statement deklariert und wie sich die EU Kommission hierzu äußern wird. Leider wäre es nicht das erste mal, dass Deutschland widerrechtliche Regulierungen vorstellt. Das ist übrigens der Hauptgrund, warum es zu einer derart langen Hängepartie hinsichtlich der Regulierung gekommen ist. Online Casinos tragen hier die wenigste Schuld – womöglich auch gar keine.

LeoVegas erhält Glücksspiellizenz für Spanien

LeoVegas: Spanien Glücksspiellizenz

Das LeoVegas ist ein bekannter Anbieter im europäischen Raum. Nachdem immer mehr Länder auf eigene Glücksspiellizenzen setzen, müssen Online Casinos reagieren und sich die benötigten Rechte sichern – auch um neue Märkte erschließen zu können. Das LeoVegas besitzt nun eine siebte lokale Lizenz für einen regulierten Markt – die Gamblinglizenz aus Spanien. Damit geht die Expansion des namhaften Anbieters für Online Casino und Sportwetten weiter und das Management zielt sogar auf weitere Länder wie Peru und Chile. Wird das LeoVegas möglicherweise auch den deutschen Markt in Angriff nehmen?

LeoVegas – ein Online Casino in Dauerexpansion

Das Online Casino rund um den Löwen hat seine Tore bereits 2012 geöffnet und ist mittlerweile nicht mehr ein Löwenjunges sondern ein Big Player am internationalen und europäischen Markt. Das Casino besitzt inzwischen sieben Lizenzen für national regulierte Glücksspielmärkte und nun, Dank der Spanish Gambling Authority, auch die Lizenz für den spanischen Markt.

Jetzt scheint das Management weitere Märkte in Peru und Chile ins Visier zu nehmen, weshalb der Erhalt der spanischen Lizenz ein wichtiger Schritt für das Online Casino war. Dementsprechend werden jetzt die Entwicklungen an einer spanischen Internetpräsenz geplant und vorangetrieben.

Das LeoVegas Casino im Fokus

Da die Internetspielhalle sich in den letzten Jahren einen Namen machen konnte, mussten sich die Betreiber zwangsläufig dem kritischen Auge vieler Online Blogs und Internetseiten unterwerfen – auch bei uns haben wir einen ausführlichen LeoVegas Testbericht verfasst.

In diesem Casino Test beleuchten wir alle Punkte von Spielportfolio bis zum Bonus, dem Kundencenter, der Lizenzierung und den Zahlungsmitteln.

LeoVegas bestätigt das Interesse von Online Casinos an regulierten Märkten

Nicht nur das LeoVegas sondern auch andere Online Casinos wie das Casumo oder Mr. Green möchten neue Märkte erschließen und die Verfügbarkeit ihres Glücksspielangebots ausweiten. Durch die neue Lizenz aus Spanien bestätigt das LeoVegas großes Interesse an regulierten Märkten, weshalb auch Deutschland immer mehr in den Fokus rückt.

Hier möchten Internetspielhallen schon seit langem mit einer offiziellen Lizenz Fuß fassen, allerdings ist die aktuelle rechtliche Lage von Online Casinos in Deutschland mehr verwirrend, als wirklich einleuchtend.

Gesetzgeber steht vor einem immer größer werdenden Papierstau

Wie bereits erwähnt ist die Situation mit dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag komplizierter als vorerst angenommen. Dennoch möchte Deutschland bis 2020 zumindest ein Konzept ausgearbeitet haben, um Online Casinos innerhalb der EU auch in den deutschen Markt einbinden zu können.

Wie das Nachbarland Niederlande gezeigt hat, befinden sich seit er Vergabe einer Glücksspiellizenz aus Holland über 80 Bewerber in der Wartschlange – die Zahl der Bewerber steigt täglich. Hiermit sind wir der Annahme berechtigt, dass sich auch Deutschland nicht vor Anfragen retten wird und womöglich eine enorme Warteliste entsteht.

Im Moment gibt es gespaltene Meinungen darüber wie Online Casinos ohne Lizenz zu behandeln sind. Nach der aktuellen Gesetzeslage ist das Spielen in in der EU lizenzierten Online Casinos nicht erlaubt, allerdings hebt das europäische Gesetz diese Rechtslage auf. Deutsche Spieler dürfen also im Online Casino spielen, das eine EU Lizenz hat.

Da der alte Glücksspielstaatsvertrag jedoch im Inland eine gewisse Gültigkeit hat, verrichten Behörden sogar Zahlungsblockaden gegen Online Casinos. Die Behörden beruhen sich darauf, dass nach dem aktuellen Standard dieses Verfahren nicht eingestellt werden kann und weiterhin nachverfolgt wird.

Fazit: Das LeoVegas ist ein Paradebeispiel für das Interesse an regulierten Märkten und mehr Lizenzen

Das LeoVegas Online Casino ist nur eine von vielen Internetspielhallen, die gezielt expandieren und jede Möglichkeit für eine Erweiterung des Marktes nutzen. Dadurch wird deutlich, dass ein großes Interesse an regulierten Märkten besteht und die meisten nicht abgeneigt sind, sich den rechtlichen Vorgaben zu beugen. Das einzige Problem an der Sache: Die Gesetzgebung stellt sich bisher quer.