Schulungsraum mit Tischen und Stühlen.

NRW schult Spielhallen

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat eine Schulverordnung für Spielhallen-Personal veröffentlicht. Im Einvernehmen mit zahlreichen anderen Ministerien will das Bundesland sicherstellen, dass sowohl die Betreiber als auch die Mitarbeiter der hiesigen Spielotheken die Qualitätsstandards einhalten. Da die Branche durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) mit neuen Ansprüchen konfrontiert wird, sei eine flächendeckende Schulung notwendig

Ausführungsgesetz im Fokus

Der neue GlüStV ist seit dem 01. Juli 2021 rechtskräftig und hat die Glücksspielbranche in Deutschland auf links gedreht. Bis allerdings alle Maßnahmen und Anforderungen des gesetzlichen Rahmens auch tatsächlich umgesetzt sind, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit noch einige Zeit vergehen.

Einen ersten Schritt hat nun jedoch das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen getätigt und eine Schulverordnung für die hiesigen Spielhallen veröffentlicht. Diese umfasst mehrere Punkte, dient dem Ausführungsgesetz und richtet sich sowohl an Betreiber als auch an das Personal nordrhein-westfälischer Spielhallen. Übergeordnet sollen die Schulungen zusätzliche Kenntnisse in verschiedenen Bereichen vermitteln. So heißt es in Paragraf 1, dass die Fortbildung den Teilnehmern zusammenhängende Rechte, Pflichten und Gefahren näher bringen wird.

Unterrichtung in Industrie- und Handelskammer

Da es sich bei der Spielhallen-Schulverordnung um eine anerkannte und offizielle Weiterbildung handelt, hat das nordrhein-westfälische Innenministerium die gesamte Autorität der Abwicklung der Industrie- und Handelskammer vermacht. Entsprechend können Betreiber und Personal die Unterrichtung in jedweden Räumlichkeiten der Kammer in Anspruch nehmen.

Wie aus Paragraf 3 der Verordnung hervorgeht, werden alle Teile der Schulung mündlich erfolgen. Da alle Inhalte auf Deutsch vermitteln werden, müssen die zu unterrichtenden Personen der deutschen Sprache mächtig sein.

Das Innenministerium hat für den Gesamtumfang rund 14 Unterrichtsstunden eingeplant. Genau wie in der Schule wird eine Unterrichtsstunde dabei 45 Minuten betragen. Zudem wird es möglich sein, dass mehrere Personen gleichzeitig an einer Sitzung teilnehmen. Allerdings sollte die maximale Obergrenze von 20 Teilnehmern nicht überschritten werden, da so die Gefahr besteht, dass die zu lehrenden Inhalte nicht erfolgreich vermittelt werden können.

Inhalte der Schulung

Bei der Konzeption des Lehrplans hat sich das nordrhein-westfälische Innenministerium verstärkt auf die fachspezifischen Rechte, Pflichten und Befugnisse bestimmter Branchengebiete konzentriert. So zeigt Paragraf 4 auf, dass es im ersten Segment um das „Recht der Gewerbeordnung und Recht der Spielverordnung“ gehen wird. Da durch den GlüStV das „Spielhallenrecht“ neu ausgerichtet werden musste, wird auch dieser Bereich ein Teil der Schulung sein.

Besonders große Aufmerksamkeit genießen sowohl das „Jugendschutzrecht“ als auch die „Prävention“ und der „Spielerschutz“ im neuen Rechtsrahmen. Entsprechend kommt dieser gesamte Themenkomplex in der Unterrichtung vor. Als abschließender Schwerpunkt werden der „Datenschutz“ und die „Aufzeichnungspflichten“ in der Verordnung aufgeführt.

Schriftliche Prüfung

Nach erfolgreicher Teilnahme an den 14 Unterrichtsstunden müssen sich die Teilnehmer einer schriftlichen Prüfung stellen. Die jeweiligen Tests werden ebenfalls von den Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen gestellt und auch abgenommen. Geplant sind dabei jeweils sechs Fragen zu den genannten Themengebieten. Ähnlich wie in der Fahrschule werden ausschließlich Multiple-Choice-Fragen gestellt.

Nach den Plänen des Innenministeriums, sind die IHKs dazu verpflichtet, ein Portfolio von mindestens 25 Fragen pro Themenbereich festzulegen. Dadurch soll verhindert werden, dass sich einzelne Prüfungen inhaltlich überlappen und Täuschungspotenzial vorherrscht. Zusätzlich müssen die einzelnen Kammern sicherstellen, dass das Fragenportfolio regelmäßig geupdatet wird.

Den Sachkundenachweis erhalten Teilnehmer dann, wenn von den insgesamt 30 Fragen mindestens 24 richtig beantwortet wurden. Zudem dürfen den Prüflingen in den jeweiligen Themengebieten keine „fatalen Fehler“ unterlaufen. Konkrete Messparameter für die schwerwiegenden Falschantworten lässt das Innenministerium in seiner Verordnung jedoch vermissen. Bei nicht bestandener Prüfung, müssen nochmals die 14 Unterrichtsstunden durchlaufen werden. Erst danach ist es möglich, den Test zu wiederholen.

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Über den Autor Avi Fichtner Mein Name ist Avi Fichtner und ich arbeite seit 12 Jahren im Bereich Glücksspiel. Ich habe mehrere große Informationsseiten aufgebaut und kenne mich bestens aus. Ebenfalls seit 12 Jahren beobachte ich die gescheiterten Regulierungsversuche in Deutschland und schreibe dazu.
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