Sportwetten-Anbieter müssen Bindung zum Online-Casino kappen

Künftige und aktuelle Antragsteller für die Lizenz für Sportwetten und Online Casinos dürfen nach einer neuen Richtlinie der zuständigen Behörden keinerlei Beziehung zu einem Online Casino pflegen – auch nicht über ein Tochterunternehmen oder einen Verbund bzw. eine Partnerschaft. Das Regierungspräsidium Darmstadt als Vertreter des Landes Hessen hat alle Lizenznehmer angewiesen, ungeregelte Glücksspiele nach Erhalt einer Sportwettenlizenz weder direkt noch über Zweitwege anzubieten. Diese Verpflichtung gehört zu einer Reihe von Informationen, die Antragsteller im Rahmen ihrer Einreichung, neben Finanzinformationen und Nachweisen zu Lizenzen, vorlegen müssen.

Lizenzverteilung ab 2020 bestätigt

Zur Zeit sind nur Sportwetten auf dem Markt zugelassen und legalisiert. Dennoch bieten einigen Sportwettenbetreiber über ein Tochterunternehmen oder Partnerschaften Online Casino Unterhaltung an. Nach der aktuellen Verordnung muss das Glücksspielangebot in Form von Internetspielhallen zurückgezogen werden, bevor im zukünftig regulierten Markt in Deutschland eine Teilnahmeerlaubnis erteilt wird.

Das Genehmigungsverfahren für eine deutsche Lizenz beginnt ab 2020. Nun bestätigten die zuständigen Behörden, dass alle vorher eingereichten Anträge erst ab dem 02. Januar 2020 als eingereicht gelten werden. Somit haben Sportwettenbetreiber noch Zeit, alle Bindungen zu Online Casino zu kappen.
Für genaue Details fand im Vorfeld des Prozesses eine Informationsveranstaltung für potenzielle Lizenznehmer statt. Hier durften Fragen bezüglich der Mindestanforderungen und weiterer Aspekte gestelt werden. Die Veranstaltung wurde am 02. August abgehalten.

Malta mit ausführlichen Stellungnahme – Inhalte noch nicht bekannt

Die Europäische Kommission muss derzeit mit einer Stillhaltefrist umgehen. Diese wird genutzt, damit Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Rechtsvorschriften überprüfen können. Nachdem Malta eine ausführlich, aber leider noch nicht öffentlich zugängliche Stellungnahme abgegeben hat, wurde die Stillhaltefrist bis zum 27. August automatisch verlängert. Nun muss Deutschland die Argumente Maltas berücksichtigen und zu einem klärenden Gespräch bringen.

Deutsche Online Casino Verband (DOCV) kritisiert die Europäische Kommission

Der Deutsche Online Casino Verband (DOCV) kritisierte in einer Stellungnahme an die Europäische Kommission, dass die Gesetzgebung aufgrund der anhaltenden Stillhaltefrist von Online Casino Spielen keine Verbesserung des Verbraucherschutzes, der Rechtssicherheit und der staatlichen Kontrolle bietet.

“Die Kanalisierung der bestehenden Nachfrage nach Online-Glücksspielangeboten durch die Schaffung eines modernen Rechtssystems würde Rechtssicherheit schaffen, die Angebotspalette verbessern, Markteintrittsbarrieren beseitigen und Schwarzmarktteilnehmer in den regulierten Markt bringen. Weiterhin würde es effiziente Regulierungsmaßnahmen gegen nicht konforme und rechtswidrige Betreiber ermöglichen“, sagte DOCV-Präsident Dr. Dirk Querman.

Trotz zukünftiger Legalisierung von Online Casinos – Maßnahmen für ein Verbot werden verstärkt

Während es immer wahrscheinlicher wird, dass Online Casino und Poker in naher Zukunft in Deutschland legalisiert werden, wurden die Bemühungen zur Durchsetzung des derzeitigen Verbots in letzter Zeit verstärkt. Das für die Vollstreckung zuständige Land Niedersachsen hat mit der Erteilung von Sperrverfügungen an Zahlungsabwickler begonnen, die Transaktionen bei Online Casinos durchführen.

Ein Sturm zieht auf

Da der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag bis mindestens Juli 2020 noch gültig ist, geben die Behörden in jüngster Vergangenheit eine strengere Richtung hinsichtlich der Kontrollen und Verbote vor. Nun kommen Zahlungsblockaden und weitere Maßnahmen auf viele Betreiber zu und die bisher in ruhe gelassenen Sportwettenanbieter sind ebenfalls gezwungen zu handeln. Wie die Zahlungsblockaden gegen Online Casinos in Deutschland umgesetzt werden sollen, wurde bisher nicht klar kommuniziert. Beispielsweise kam bereits zur Ansprache eine Landesweite IP-Sperre für Online Casinos einzuführen – bisher jedoch ohne Erfolg.

Fazit: Neue Rechtsvorschriften auf dem Prüfstand

Vorerst ist abzuwarten, was Malta in ihrem Statement deklariert und wie sich die EU Kommission hierzu äußern wird. Leider wäre es nicht das erste mal, dass Deutschland widerrechtliche Regulierungen vorstellt. Das ist übrigens der Hauptgrund, warum es zu einer derart langen Hängepartie hinsichtlich der Regulierung gekommen ist. Online Casinos tragen hier die wenigste Schuld – womöglich auch gar keine.