Veröffentlicht am: 14 Juni 2023
700 Verstöße gegen GlüStV
Der Glücksspielstaatsvertrag, der vor zwei Jahren in Kraft getreten ist, hat bereits eine bemerkenswerte Anzahl von Verstößen im Online-Glücksspielbereich erlebt. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat bereits Bußgelder verhängt und Strafverfahren eingeleitet, um diese Verstöße zu ahnden.
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) & ihre Aufgaben
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) ist eine in Deutschland ansässige Behörde, die für die Regulierung und Überwachung von Glücksspielen zuständig ist. Sie wurde im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags 2021 gegründet, der am 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist. Der Vertrag zielt darauf ab, das Glücksspiel in Deutschland zu regulieren und einen rechtlichen Rahmen für verschiedene Arten von Glücksspielen, einschließlich Online-Glücksspielen, zu schaffen.
Eine Kernverantwortung der Behörde ist die Verteilung von deutschen Glücksspiellizenzen. Sie ist auch für die Durchführung von Kontrollen und die Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gegen den GlüStV 2021 verantwortlich. Darüber hinaus arbeitet die GGL eng mit anderen Behörden auf Landes- und Bundesebene zusammen, um die Einhaltung der Glücksspielgesetze zu gewährleisten.
Die Aufsichtsrolle der GGL
Die GGL hat seit ihrer Gründung eine wichtige Rolle in der Überwachung und Regulierung des Online-Glücksspiels in Echtgeld Casinos in Deutschland gespielt. Vor ihrer Gründung war das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt (LVA) für einen Großteil dieser Aufgaben verantwortlich.
Seit Bestehen hat die GGL zudem eine Vielzahl von Verstößen aufgedeckt, die von illegalen Glücksspielaktivitäten bis hin zu unerlaubter Werbung für Online Casinos in Deutschland reichen. Die Landesregierung betont, dass die Prüfung der Zuverlässigkeit von Anbietern eine wichtige Rolle spielt und sie eng mit anderen Behörden zusammenarbeitet. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags kann gar die Lizenz widerrufen werden.
Folgen der Verstöße
Seit der Implementierung des Glücksspielstaatsvertrages wurden 682 Verstöße im Online-Glücksspielbereich dokumentiert. Zusätzlich dazu wurden 1.753 Verstöße von Zahlungsdienstleistern aufgezeichnet, die an verbotenen Zahlungen beteiligt waren.
Die Auswirkungen dieser Verstöße sind erheblich. Im März verhängte die GGL ein Bußgeld von fast 40.000 Eurogegen einen nicht genannten Anbieter wegen unerlaubter Werbung. Darüber hinaus wurden zahlreiche Ordnungswidrigkeitsverfahren und Strafanzeigen eingeleitet.
Die Zukunft der Regulierung des Online-Glücksspiels
Jetzt wurde vom Ministerium für Inneres und Sport gar ein Dokument veröffentlicht, dass die Antwort der Landesregierung auf eine „Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung“ von Jan Scharfenort (AfD) zum Thema Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag 2021 zeigt.
Die Anfrage befasst sich mit verschiedenen Aspekten des Glücksspielstaatsvertrags 2021, darunter die Anzahl und Art der Verstöße, die Verfahren zur Erlaubnisvergabe und Überprüfung der Zuverlässigkeit von Anbietern, sowie die Höhe von Bußgeldern bei Verstößen. Die Landesregierung gibt im Dokument teils äußerst detaillierte Antworten auf die Fragen.
Medienberichte als Grund für parlamentarische Anfrage
Der Antragsteller erwähnt Medienberichte, laut denen die GGL Anfang März ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe gegen einen bereits lizenzierten Anbieter verhängt hat. Der Anbieter soll auf einer Plattform inseriert haben, auf der gleichzeitig auch für illegale Glücksspielangebote geworben wurde.
Darüber hinaus wird ein Vorfall vom 20. April erwähnt, bei dem es in mehreren Bundesländern sowie auf Malta und in Kroatien zu Hausdurchsuchungen gegen den Sportwetten-Anbieter Tipster Ltd. gekommen sein soll. Die Vorwürfe umfassen illegales Glücksspiel, Vorenthaltung von Arbeitsgeld und den Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Laut Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen führt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bereits seit zweieinhalb Jahren ein Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen. Tipster Ltd. ist ebenfalls ein lizenzierter Anbieter.
Die Zukunft der Regulierung des Online-Glücksspiels
Es ist bemerkenswert, dass die vollständige Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu den Verstößen als geheim eingestuft wurde. Der Zugang zu diesen Informationen ist nur über die Geheimschutzstelle des Landtages möglich, was Fragen zur Transparenz und Offenheit in Bezug auf die Regulierung des Online-Glücksspiels aufwirft.
Allerdings folgt die Geheimhaltung der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt, wonach bei der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung gegenüber dem Parlament wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen getroffen werden können. Namen von Glücksspielanbietern beispielsweise in Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren werden von der GGL nicht veröffentlicht, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Rückschlüsse aus deren Veröffentlichung zu etwaigen Wettbewerbsnachteilen führen.
Angesichts der hohen Anzahl von Verstößen seit der Implementierung des Glücksspielstaatsvertrages ist es wichtig, über die zukünftige Gestaltung der Online-Glücksspielregulierung in Deutschland nachzudenken. Wird die GGL in der Lage sein, die Verstöße zu reduzieren und eine sichere Umgebung für Online-Glücksspiele zu schaffen?
Fazit: überparlamentarische Kontrollfunktion für deutsches Glücksspiel ist zu reden
Die hohe Anzahl an Verstößen gegen den Glücksspielstaatsvertrag zeigt, dass die Regulierung von Online-Glücksspielen in Deutschland eine Herausforderung darstellt. Es ist klar, dass die GGL und andere Regulierungsbehörden weiterhin wachsam sein und effektive Maßnahmen ergreifen müssen, um illegale Aktivitäten zu unterbinden und ein sicheres Umfeld für legale Online-Glücksspiele zu gewährleisten.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Jahren entwickeln wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Einhaltung des Glücksspielstaatsvertrages vollständig sicherzustellen. Etwas merkwürdig scheint indes die Sicherheitseinstufung einiger Informationen, auch wenn es beachtet werden sollte, dass die Geheimhaltung in diesem Fall nicht bedeutet, dass die Informationen völlig unzugänglich sind. Sie sind für bestimmte Personen zugänglich, die die notwendigen Sicherheitsfreigaben haben.
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