Veröffentlicht am: 31 Mai 2023
Glücksspielgesetz in Malta: Reaktionen und Auswirkungen auf EU-Mitgliedsstaaten
Inmitten geplanter Gesetzesänderungen in Maltas Glücksspielindustrie sorgt sich die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) um den Spielerschutz und Marktransparenz. Mit Malta als bedeutendem Wirtschaftsfaktor wird die Situation kritisch beobachtet und fordert eine klare und moderne Regulierung, um zukünftige Konflikte zu vermeiden. Auch Deutschland muss nun Fragen beantworten.
Maltesisches Reaktion auf Klagewelle aus dem Ausland
Als Reaktion auf eine zunehmende Anzahl von Klagen aus Deutschland und Österreich präsentiert die maltesische Regierung eine Gesetzesänderung zum Schutz ihrer Glücksspielindustrie. Die geplante Änderung, die von Wirtschaftsminister Silvio Schembri ins Parlament eingebracht wurde, zielt darauf ab, maltesische Gerichte davon abzuhalten, Urteile ausländischer Gerichte gegen Glücksspielunternehmen und deren Führungskräfte zu vollstrecken. Dies soll gelten, solange diese Firmen über eine gültige Glücksspiellizenz in Malta verfügen und die örtlichen Gesetze einhalten.
Bisher mussten diese Firmen zumeist hohe Schadenersatzforderungen von Spielern aus Deutschland und Österreich erfüllen. Diese Spieler hatten ihre Spielverluste vor Gericht eingeklagt und die Gerichte haben die Glücksspielunternehmen regelmäßig dazu verurteilt, den Verlusten der Spieler nachzukommen. Die Klagen bewegen sich oft im fünf- bis sechsstelligen Bereich.
Die deutsche und österreichische Perspektive
Lange Zeit waren Online Spiele mit echtem Geld und deren Gewinne in Deutschland mit wenigen Ausnahmen verboten. Erst vor etwa zwei Jahren wurden die Gesetze geändert, um den Betrieb von Online-Casinos zu ermöglichen. Viele dieser Unternehmen behaupteten jedoch, dass sie aufgrund ihrer in Malta erworbenen Lizenzen berechtigt wären, ihre Dienstleistungen auf dem deutschen Markt anzubieten, selbst als diese noch illegal waren.
Trotz zahlreicher Klagen von Spielern und juristischer Auseinandersetzungen, die auf diese Zeit zurückgehen, haben viele dieser Unternehmen weiterhin eine Lizenz erhalten und sind nun auf dem deutschen Markt legal tätig. Viele Anwälte argumentieren jedoch, dass die Glücksspielunternehmen die Verluste aus der Zeit vor der Legalisierung erstatten müssten, da das Angebot in Deutschland zu dieser Zeit illegal war und die Spielverträge zwischen den Kunden und den Firmen daher nichtig gewesen seien.
Die EU-Kommission prüft Beschwerden
Gegen das Gesetzesvorhaben in Malta wurden bereits Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht. Zwei Anwälte aus Österreich und Deutschland haben diese Beschwerden formuliert, und die EU-Kommission bestätigte, dass sie diese Beschwerden prüfen würde. Die Änderung der maltesischen Gesetze könnte erhebliche Auswirkungen auf die noch anhängigen und zukünftigen Verfahren haben.
Die Bundesregierung in Deutschland ist sich der Situation noch nicht vollständig bewusst und hat auf Nachfrage lediglich bestätigt, dass sie Kenntnis von den geplanten Änderungen habe. Allerdings konnten sie noch keine Auskünfte über die möglichen Auswirkungen auf den Spielerschutz in Deutschland geben.
Die Position der OVWG und die geplante Gesetzesänderung
Die (OVWG) hat das Ziel, das österreichische Glücksspielmonopol zu beenden und fordert eine Modernisierung des österreichischen Glücksspielgesetzes. Der Generalsekretär der OVWG, Claus Retschitzegger, zeigt sich besorgt über die Gesetzesänderungen in Malta und betont, dass solche Maßnahmen das Vertrauen in den Glücksspielmarkt und den Spieler- und Konsumentenschutz gefährden könnten. Er fordert eine klare Regulierung und Transparenz in der Branche, um Spielern einen sicheren und legalen Zugang zu ermöglichen.
Retschitzegger betont, dass die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig es ist, eine moderne und effektive Regulierung des Glücksspielmarktes zu schaffen, die nicht nur den Spielerschutz, sondern auch die Rechte der Glücksspielanbieter berücksichtigt. In diesem Zusammenhang weist er auch darauf hin, dass ein fairer und regulierter Markt zur Vermeidung solcher Streitigkeiten beitragen kann.
Maltas Glücksspielindustrie: ein bedeutender Wirtschaftsfaktor
Die Glücksspielindustrie in Malta ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Land. Es beherbergt mehr als 300 Glücksspielunternehmen, die über 12.000 Mitarbeiter beschäftigen und etwa 12 Prozent des BIP des Landes ausmachen. Die Regierung argumentiert, dass die Gesetzesänderung notwendig ist, um diese wichtige Industrie zu schützen.
Insgesamt könnte die geplante Gesetzesänderung in Malta erhebliche Auswirkungen auf die Glücksspielindustrie in Deutschland und Österreich sowie auf die Rechte der Spieler und natürlich auch etliche beste Online Casinos in Deutschland haben. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission auf die Beschwerden reagiert und ob sie Schritte unternimmt, um die geplante Gesetzesänderung zu verhindern oder zu modifizieren.
Es bleibt auch unklar, wie Deutschland und Österreich handeln werden. Es wird erwartet, dass beide Staaten Maßnahmen ergreifen werden, um den Schutz der Spieler sicherzustellen und gleichzeitig die Integrität des Glücksspielmarktes zu gewährleisten. Währenddessen betonen Branchenverbände wie die OVWG die Notwendigkeit einer modernen und effektiven Regulierung des Marktes, um solche Konflikte in der Zukunft zu vermeiden.
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