Wurden Online Casinos klammheimlich verboten?

Bereits vor einigen Wochen wurden im Parlament der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag und der bisherige Alleingang des Landtags von Schleswig-Holstein debattiert. Bei dieser Tagung hat das Bundesland mit eigenmächtiger Glücksspiellizenz vermehrt große Unterstützung durch die Stimme von CDU, FDP, Grünen sowie AfD und SSW erhalten. Als Resultat entstand ein Übergangsgesetz, das Schleswig-Holstein erlaubt, die bisher vergebenen Glücksspiellizenzen für Sportwetten, Online Casinos und Poker bis 2021 zu verlängern beziehungsweise erneuern. Wochen später gibt es keine Anzeichen dafür, dass dies auch wirklich geschehen wird.

Lediglich die Lizenzen für Sportwetten wurden bisher vom Bundesland im Rahmen der Übergangsregelung im Glücksspielstaatsvertrag erneuert, und das, obwohl bereits seit Anfang des Jahres die Lizenzen aus Schleswig-Holstein nicht mehr gültig sind. Wurden Online Casinos dadurch klammheimlich verboten?

Die Medien haben das Übergangsgesetz falsch verstanden

Allem Anschein nach wurde der Kern in den Aussagen auf der Tagung von vielen Medien missinterpretiert beziehungsweise falsch verstanden. Eine Verlängerung der Glücksspiellizenz von Schleswig-Holstein für Online Casinos wurde offensichtlich nicht in Betracht gezogen. Neue Lizenzen für virtuelle Spielhallen will das Bundesland nicht vergeben. Stattdessen soll das Übergangsgesetz die Regulierung von Sportwetten durch selbige Lizenz weiterhin bis 2021 ermöglichen. Zu dieser Zeit sind bereits zahlreiche Lizenzen für Sportwetten vom Bundesland reaktiviert worden.

Wie wichtig ist die Glücksspiellizenz aus Schleswig-Holstein für Online Casinos?

Ohnehin galt die Lizenz nur innerhalb des Bundeslandes und auch nur für Bürger beziehungsweise Bewohner innerhalb dieser Grenzen. Alle anderen Staatsbürger durften nicht auf die Rechtslage der Genehmigung vom nördlichen Bundesland vertrauen.

Neben der Lizenz aus Schleswig-Holstein gibt es mittlerweile zahlreiche europäisch anerkannte Lizenzen, die jedem Bürger in Europa die Teilnahme am Glücksspielangebot eines Online Casinos ermöglichen. Demnach war die Genehmigung vom nördlichen Bundesland ohnehin nicht notwendig, um am Unterhaltungsangebot teilnehmen zu dürfen. Das ist womöglich ein Grund, weshalb der Landtag bisher keine Erneuerung für virtuelle Casinos durchgeführt hat und sich stattdessen auf eine Glücksspiel-Reform konzentriert.

Aktuelle rechtliche Lage für Online Casinos

Da es keine staatlich anerkannte Regulierung für Glücksspiel gibt, gilt die europäische Gesetzgebung und Rechtslage, weshalb Spieler aus Deutschland sich keine Sorgen machen müssen. Das bedeutet, dass jeder Bundesbürger weiterhin am Spiel im virtuellen Casino spielen darf, ohne sich Gedanken über ein Verfahren oder anderweitige strafrechtliche Verfolgung zu machen. Demnach ist die aktuelle rechtliche Situation nicht allzu kompliziert. Wichtig ist nur, dass in Online Casinos mit gültiger europäischer Lizenz gespielt wird.

Womit ist bis 2021 zu rechnen?

Den Aussagen politischer Größen wie Hans-Joachim Grote zufolge, will die Politik “den legalen entgeltlichen Spielkonsum auf einen angemessenen Umfang” beschränken und bis 2021 eine einheitliche Richtlinie für Glücksspiel einführen. Diese soll jedoch nicht im selben Desaster wie der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag enden, sondern durch eine Reform und die Einrichtung einer Behörde für die Regulierung kontrolliert etabliert werden. Diese Aussage überschneidet sich auch mit dem bisherigen Informationsfluss des Norddeutschen Rundfunks.

Für Sportwetten seien beispielsweise monatliche Limits beim Einsatz und strengere Regeln zu Live-Wetten ein Fokus für die Überwachung. Gezielt formulierte Ziele für das Glücksspiel im Online Casino gebe es jedoch noch nicht, weshalb ein Ableben von Online Casinos, vor allem aus dem europäischen Bereich, in naher und entfernter Zukunft sehr unwahrscheinlich ist.